Markus Marterbauer wird vermutlich bald in die Hofburg geladen. Der Hausherr, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wohnte der Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat bei, las aufmerksam und unter intensivem Einsatz eines Textmarkers im Transkript mit. Über dieses Budget wird gewiss zu reden sein – wohl auch zwischen Präsident und Minister, so von Nationalökonom zu Nationalökonom. Aber nicht nur.
Auch die Abgeordneten lauschten der Erklärung Marterburgers aufmerksam und konzentriert. Es gab keine Störungen, kaum Zwischenrufe, die meisten noch aus den Reihen der Grünen, die auch in den kommenden Tagen gegen die großflächigen Kürzungen im Klimabereich protestieren werden. Ab Mittwochfrüh wird das Budget im Nationalrat debattiert.
Zarte Kritik an Vorgänger-Regierung
Der Staatshaushalt der Dreierkoalition ist auch als indirekte Kritik an der Fiskalpolitik von Türkis-Grün zu lesen, da etliche Maßnahmen der vergangenen Legislaturperiode aufgehoben, abgeschwächt oder verringert werden, nicht nur Klimaförderungen, sondern auch das Klimaticket, die Abschaffung der kalten Progression sowie Wirtschaftsförderungen.
Mit direkter Kritik hielt sich Marterbauer in seiner Rede zurück. Bei seiner Analyse für die Ursache der budgetären Misere erwähnte er aber dann doch die Wirtschaftspolitik der Teuerungskrise: „Statt gezielt regulatorisch in Preise einzugreifen, hat Österreich versucht, die hohe Inflation mit immer neuen Transfers und Förderungen auszugleichen. Das war erstens wenig erfolgreich in der Bekämpfung der Teuerung und zweitens außerordentlich kostspielig für den Staatshaushalt.“ Es war kein Frontalangriff, aber doch eine kritische Anmerkung. Ähnlich argumentierte der Finanzminister hinsichtlich der Klimamaßnahmen, die er als „oft nicht ausreichend zielgerichtet“ bewertete.
Die Einschnitte, die von der Dreierkoalition vorbereitet werden oder bereits beschlossen wurden, wird „jeder und jede spüren“, betonte Marterbauer. „Alle werden dazu beitragen. Aber die Lasten werden gerecht aufgeteilt.“ Eine erfolgreiche Budgetsanierung machte der Finanzminister in seiner fast 80-minütigen Rede davon abhängig, dass es der Regierung gelingt, die Bevölkerung von der „Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit“ der Sparmaßnahmen zu überzeugen.
Dafür, so Marterbauer, müssten die Belastungen gerecht verteilt werden und, „jene, die mehr haben, auch mehr beitragen“. Was die Notwendigkeit der Budgetsanierung betrifft, verwies der Minister auf die potenzielle Bedrohung hoher Verschuldung aufgrund steigender Zinszahlungen. „Wir wollen verhindern, dass der Staatshaushalt in gefährliche Abhängigkeit von der Stimmung auf den volatilen Finanzmärkten und den Vorlieben der Kapitalgeber gerät.“ Und weiter: „Wir setzen unser Geld lieber für Schulen, Schienen und Spitäler ein statt für Zinszahlungen.“
Marterbauer, der in seiner früheren Funktion als Chefökonom der Arbeiterkammer, staatlichen Kürzungsprogrammen nicht sehr oft das Wort geredet hat, widmete den Großteil seiner Rede der Erläuterung der Konsolidierung des Budgets und der Alternativlosigkeit des Vorgehens. „Wir schnüren ein großes Sanierungspaket, doch wir betreiben keine Austeritätspolitik. Darauf lege ich Wert.“
Marterbauer verspricht strikten Vollzug
Mehrfach strich Marterbauer den Kompromiss zwischen den Regierungsparteien hervor, den Pragmatismus sowie die Kooperation mit anderen Gebietskörperschaften. „Ohne das Gemeinsame können wir das unsere Probleme nicht mehr lösen.“ Budgetsanierungen in der auch heute notwendigen Größenordnung seien auch in der Vergangenheit gelungen. „Das ist die gute Nachricht“. Allerdings würde dafür auch ein strenger Vollzug notwendig sein. Marterbauer kündigte an: „Meine Staatssekretärin und ich werden diese Rolle aktiv ausüben. Es werden keine Ausgaben genehmigt, die budgetär nicht gedeckt sind.“
Marterbauer, der dem Parlament die Budgets für 2025 und 2026 sowie einen Finanzrahmen bis 2029 vorlegte, kam auch kurz auf die im Regierungsprogramm erwähnten, aber noch nicht ausformulierten großen Strukturreformen zu sprechen, etwa im Pensions- und im Gesundheitssystem. „Neue Finanzierungsformen müssen gefunden werden. Ich persönlich habe da eine Reihe von Ideen, die sozialen Systeme müssen deutlich effizienter werden.“
Noch in dieser Legislaturperiode müsse die Regierung „diese Probleme angehen, auch wenn sich die Erfolge erst in der längeren Frist bezahlt machen.“ Sie seien auch lösbar, wenn sie gemeinsam und faktenorientiert angegangen werden. „Österreich kann, wenn es will“, so Marterbauer, der diesen Satz mehrfach in seine Rede einbaute, auch ganz am Ende: „Österreich kann, wenn es will.“ Die Abgeordneten der Regierungsparteien spendeten Applaus, auf der Ehrenloge nickten einander Nationalratspräsident a.D. Andreas Khol und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker wohlwollend zu, ihnen gefiel die Einordnung Marterbauers sichtlich. Van der Bellen schrieb noch.
