Die Finanzierung der Spitäler wird 2026 eine der großen politischen Fragen. Unüberhörbar kommt Bewegung in die Angelegenheit, der Leidensdruck der Länder und der Sozialversicherung ist mittlerweile riesig. Allerdings streben die Akteure in unterschiedliche Richtungen, was eine Reform nicht leichter machen dürfte. Dazu kommt, dass das Gesundheitssystem die Königsklasse des Kafkaesken in dieser Republik darstellt.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte im Herbst mit der Ankündigung aufhorchen lassen, wonach künftig eine „Finanzierung aus einer Hand“ das Ziel sei. Noch sind es vier Hände, nämlich Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung, die alle mitzahlen, sich angesichts der wachsenden Ausgaben die Patienten auch gerne weiterreichen. Dann fallen die Kosten woanders an.
Weniger Gastpatienten, aber steigende Kosten
Beim seit Monaten schwelenden Streit über Gastpatienten in der Ostregion Österreichs zeigt sich, dass im rund 57-Milliarden-Euro schweren Gesundheitssystem längst um jede einzelne Million Euro erbittert gestritten wird. Eine Anfrage der Grünen an die zuständige Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) offenbarte zwar, dass die Zahl der stationären Aufnahmen von Gastpatienten zurückgeht, aber dennoch die Kosten steigen. Wie hoch die finanziellen Belastungen genau sind, weiß das Ministerium aber nicht.
„Wie sollen Länder fair miteinander abrechnen, wenn es nicht einmal echte, vergleichbare Kostendaten gibt?“, fragt der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Dass dem so ist, liegt an dem in den 1990ern eingeführten Abrechnungssystem, das auf den Therapieaufwand statt auf die Bettennutzung abzielt. Das war eine Verbesserung, denn eine komplizierte Operation verursacht höhere Kosten als die Behandlung einer Dehydrierung, auch wenn der stationäre Aufenthalt in beiden Fällen gleich lang ist. Ein Punktesystem spiegelt den Aufwand besser wider, doch wie viel ein sogenannter LKF-Punkt genau wert ist, legen die Bundesländer selbst fest.
Aus diesem Grund sind direkte Vergleiche schwierig, Tendenzen sind aber aus der Anfragebeantwortung herauszulesen. Von 2014 auf 2024 ist die Zahl stationärer Aufenthalte von Gastpatienten von 262.308 auf 205.307 gesunken, die angefallenen LKF-Punkte sind aber um zwölf Prozent gestiegen. „Die Behandlungen werden komplexer und die Belastung steigt trotz sinkender Fallzahlen“, sagt Schallmeiner. Wien behandelte zuletzt etwa 40 Prozent aller Gastpatienten in Österreich. Umgekehrt weist Niederösterreich trotz seiner 27 Krankenanstalten die meisten Spitalsaufnahmen seiner Bewohner in anderen Bundesländern auf – zuletzt mehr als 90.000.
Auffällig sind die steirischen Zahlen. Wie in Kärnten, im Burgenland, in Vorarlberg und eben in Niederösterreich werden in der Steiermark weniger Patienten aus anderen Bundesländern behandelt, als Steirer anderswo aufgenommen werden. Doch in der Steiermark wird dieser negative Saldo kontinuierlich größer, was sonst nirgendwo der Fall ist. Allerdings zahlen in der Steiermark die Gemeinden keine Krankenanstaltenumlage ans Land wie sonst überall.
Versorgungszonen statt Landesgrenzen
Die Gastpatienten-Thematik ist im Gesamtkontext nur ein Randthema, illustriert aber im Kleinen, wie unterschiedlich sich Leistungen in diesem System entwickeln, ohne dass es dafür eine medizinische Erklärung gibt. Durch eine Finanzierung aus einer Hand, so der Kerngedanke, soll das strukturell bedingte Weiterweisen von Patienten ein Ende finden. Die SPÖ hat dem Wunsch Stockers jedoch bereits eine Absage erteilt. Beim bisher letzten Treffen der Reformsteuerungsgruppe wurde dafür die Losung der „Steuerung aus einer Hand“ ausgegeben.
Bei der Steuerung der Patienten soll die Gesundheitshotline 1450 eine zentrale Rolle spielen. Diese ist derzeit aber Ländersache und unterschiedlich gut ausgebaut. In Wien können über 1450 bereits Ambulanztermine vereinbart werden, was zwar bequem ist, aber die teuren Leistungen in den Spitälern gegenüber dem mühsamen Durchrufen niedergelassener Ärzte systemisch bevorteilt. Bei der Steuerung der Versorgung fordert Wien eine gemeinsame Planung in einer „Gesundheitsregion Ost“, um die Ineffizienzen zu verringern und die Qualität durch Spezialisierung zu erhöhen. Die Aufteilung des Landes in insgesamt vier Versorgungszonen (West, Nord, Süd, Ost) ist übrigens keine revolutionäre Idee, denn so steht es, hochoffiziell, als gemeinsamer Beschluss aller Akteure im „Österreich Strukturplan Gesundheit“. Und zwar seit dem Jahr 2006. Nur gelebt wird dieser Beschluss nicht wirklich.
