Derzeit beträgt die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten rund 2,5 Millionen, 2045 werden es bereits 3,25 Millionen sein – und die Finanzierung muss von immer weniger Jüngeren in Beschäftigung gestemmt werden. Man muss kein Rechengenie sein, um zu erkennen, dass sich das nicht wirklich ausgehen kann. Entsprechend wird das Pensionssystem jährlich bereits mit rund 30 Milliarden Euro bezuschusst – allerdings sind in diesem Betrag auch die Beamtenpensionen inkludiert. Trotzdem. Das gesamte Bildungsbudget beläuft sich dagegen auf nur rund 11 Milliarden Euro.
Die Regierung hat also dringenden Handlungsbedarf, um das System der Alterssicherung auch für kommende Generationen abzusichern – und die Dreierkoalition macht jetzt erste Nägel mit Köpfen, wie die beiden Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Yannick Shetty (Neos) bei einem Hintergrundgespräch erläuterten. Bereits heute geht der Regierungsentwurf für die vereinbarte Verschärfung der Korridorpension in Begutachtung, die mit Jahresbeginn 2026 in Kraft treten soll. Dabei wird das frühestmögliche Antrittsalter von 62 auf 63 Jahre schrittweise – pro Quartal je zwei Monate – hinaufgesetzt und die nötigen Versicherungszeiten von derzeit 40 auf 42 Jahre erhöht. Ausnahmen gibt es über die sogenannte Schwerarbeitende. Erst vergangene Woche hat die Koalition hier auch Pflegekräfte inkludiert.
Bereits mit 1. Juli soll die Erhöhung der Krankenversicherung für Pensionisten von 5,1 auf dann 6 Prozent der Bruttopension in Kraft treten. Diese liegt damit allerdings noch immer niedriger als bei Arbeitnehmern.
Teilpension soll längeres Arbeiten finanziell attraktiver machen
Noch heuer soll auch ein Entwurf für die im Regierungsprogramm vereinbarte neue Teilpension in Begutachtung gehen und ebenfalls mit Anfang 2026 umgesetzt werden. Wer bereits in Pension gehen könnte, der soll künftig dann die Möglichkeit haben, einen Teil seines Pensionskontos zu schließen und die entsprechende Pension zu erhalten und gleichzeitig weiterzuarbeiten – entweder zu 25, 50 oder 75 Prozent – und dafür auch weitere Pensionsbeiträge zu entrichten. Durch den Wegfall der Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt soll am Ende durch Teilpension und Teilbeschäftigung ein höheres Einkommen stehen. Bis dato ist ein Zuverdienst nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze erlaubt.
Das dritte paktierte Gesetzespaket der Koalition betrifft einen sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus, mit dem sichergestellt werden soll, dass Zuschüsse aus dem Staatshaushalt für die Pensionen sinken. Wöginger spricht von einem „Airbag fürs Budget“, der noch heuer in Begutachtung gehen soll. Die Details sind hier allerdings noch auszuverhandeln. Es geht um die Definition konkreter Zielwerte, etwa beim faktischen Antrittsalter oder auch beim Zuschuss aus dem Budget. Werden diese Zielwerte nicht erreicht, soll das verbindliche Folgen haben, etwa weitere Verschärfungen der Korridorpension, bei der Beitragshöhe oder dem Anpassungsfaktor an die Inflation.
Koalition auf eine Milliarde an Einsparungen – Fiskalrat fordert mehr
Wirklich verbindlich für künftige Regierungen ist das im Falle einer einfachgesetzlichen Regelung jedoch nicht. Sollte die Opposition aus FPÖ und Grünen zu einer verfassungsrechtlichen Lösung bereit sein, zeigen sich zumindest ÖVP und Neos gesprächsbereit. Aus heutiger Sicht scheint das jedoch wenig wahrscheinlich.
Vereinbart haben ÖVP, SPÖ und Neos zudem eine 50-prozentige Aliquotierung für die kommenden Jahre: Das bedeutet, wer im Vorjahr neu in Pension gegangen ist, erhält im nächsten Jahr unabhängig vom Monat des Pensionsantritts eine einheitliche 50-prozentige Inflationsabgeltung.
In Summe sollen sich die Einsparungen aus diesen Maßnahmen bis 2029 auf eine Milliarde Euro belaufen. Dass erst am Mittwoch der Präsident des Fiskalrats Christoph Badelt die paktierten Sparmaßnahmen der Koalition für unzureichend erklärte und mit Blick auf die wachsende Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen im Langfristszenario bis 2070 entschlossenere Reformen insbesondere bei Pensionen und Gesundheit einmahnt, nehmen Wöginger wie Shetty zur Kenntnis. „Auch Herr Badelt hat sich schon geirrt“, so der ÖVP-Klubchef.
Dass die SPÖ, die immerhin mit Korinna Schumann die zuständige Sozialministerin stellt, bei der Präsentation nicht mit dabei war, sei Terminproblemen geschuldet, betonten ÖVP und Neos. Klar ist aber auch, dass die Sozialdemokratie mit diesen Beschlüssen keine Freude hat.
