Auf den ersten Seiten des Regierungsprogramms werden nicht nur die Sparpläne beschrieben, sondern auch „Offensivmaßnahmen“, also neue Ausgaben, bis zum Ende der Legislaturperiode – wenn das Budget dafür reicht. Es sind zwei Dutzend Maßnahmen im Gesamtumfang von rund 6,5 Milliarden Euro bis 2029. Allein ein Viertel davon entfällt auf einen einzigen Posten: „Arbeiten im Alter“. Was kommt da?
Geplant ist eine neue Regelung für berufstätige Pensionisten und Pensionistinnen. Der Zuverdienst soll einheitlich mit nur mehr 25 Prozent endbesteuert werden und der Dienstnehmer auch keine Versicherungsbeiträge mehr bezahlen. Es handelt sich also um eine Förderung für das Arbeiten nach dem Regelpensionsalter. 2026 sind dafür 300 Millionen Euro eingeplant, danach jährlich fast eine halbe Milliarde Euro.
Endbesteuerung statt Nachzahlungen
Wie bei vielen Vorhaben im Regierungsprogramm gilt auch hier: Details folgen. Klar ist, dass es nicht um das Weiterarbeiten im bestehenden Job geht, dafür gibt es die Korridorpension, die längeres Arbeiten mit einer höheren Pension belohnt. Zielgruppe sind Personen, die nach Pensionsantritt eine neue Stelle annehmen. „In der Regel geht es da um ein paar Tage die Woche“, sagt Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, die für diese Maßnahme lobbyiert hat.
Das System der Endbesteuerung soll das aktuelle Problem der Nachzahlungen beenden. Pensionisten, die in Teilzeit ein bisschen dazu verdienen, müssen oft zunächst keine oder kaum Steuer zahlen. Bei der Arbeitnehmerveranlagung wird dann aber das Pensionseinkommen hinzugerechnet, weshalb das Finanzamt Nachforderungen schickt. Das ist das Gegenteil eines Arbeitsanreizes – und sorgt für viele Anrufe im Büro von Korosec.
Wie hoch soll der Deckel werden?
Offen ist, bis zu welcher Höhe des Gehalts der niedrige Steuersatz greift. Wörtlich heißt es: „Der Deckel für das begünstigte Einkommen ist noch zu klären.“ Eine Förderung von sehr hohen Gehältern will die Regierung offenbar nicht. Aber was ist sehr hoch? Dass ÖVP, SPÖ und Neos auf diese Frage dieselbe Antwort geben, darf bezweifelt werden. Laut Korosec sollen etwa ehemalige Firmenvorstände, die sich in der Pension als Berater selbständig machen, nicht unter die Flattax fallen. Bis zum Deckel profitieren aber auch sie mit einem Teil ihres Einkommens.
Korosec mahnt, dass das Modell so gebaut werden müsse, dass es auch Anreize für Personen mit geringen Pensionen gibt. Der Median bei Männern liegt aktuell bei 2345 Euro brutto, bei Frauen ist es die Hälfte. „Eventuell muss man differenzieren und einen geringeren Steuersatz für kleine Pensionen einführen“, sagt Korosec. Wer eine kleine Pension hat und sich ein bisschen was dazuverdient, würde bei 25 Prozent Flattax kaum profitieren. Ziel ist, dass deutlich mehr Menschen in der Pension arbeiten, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Die Pensionskosten selbst sinken nicht.
Wenige arbeiten länger, aber die Zahl hat sich seit 2014 verdoppelt
Über das Regelpensionsalter hinaus zu arbeiten, ist in Österreich selten. Aber es wird mehr. Vor zehn Jahren war die Erwerbstätigenquote bei über 65-Jährigen 3,8 Prozent, im Vorjahr bei 5,9 Prozent. Das inkludiert auch geringfügig Beschäftigte, sie spielen bei pensionierten Arbeitskräften eine große Rolle, ihre Zahl nimmt mit steigendem Alter zu. Im Vorjahr hatten 26.500 Personen im Alter von 55-59 Jahren einen solchen Mini-Job, bei über 65-Jährigen waren es mehr als 45.000.
Die SPÖ steht der Maßnahme grundsätzlich skeptisch gegenüber, aber das Vorhaben ist für 2026 fix vereinbart. Ab 2027 steht es jedoch unter „Budgetvorbehalt“. Das könnte noch zum Knackpunkt werden, da es sich um ein großes Volumen handelt. Zwar stehen die meisten „Offensivmaßnahmen“ unter Budgetvorbehalt, aber bei der geplanten Initiative zur Frauengesundheit sind es jährlich 30 Millionen Euro, beim längeren Arbeiten eben 470 Millionen Euro. Korosec glaubt nicht, dass der Steuereinnahmenentfall so groß sein wird. Auch aus anderen Teilen der ÖVP ist die Hoffnung zu vernehmen, dass durch diesen Anreiz so viele Pensionisten wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die sonst nicht gekommen wären, dass der Ausfall gesamtwirtschaftlich deutlich geringer ist.
