Diese Entwicklung war absehbar: Kaum hatte sich die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos darauf geeinigt, Pflegekräften ab 2026 einen leichteren Zugang zu einem früheren Pensionsantritt über die Schwerarbeiterregelung zu eröffnen, fordern sofort weitere Berufsgruppen die gleichen Möglichkeiten für ihren Bereich. Dabei steht die Koalition unter massivem Spardruck und hat sich im Regierungsprogramm verpflichtet, zumindest das faktische Pensionsantrittsalter an die gesetzliche Grenze heranzuführen.
Die erste konkrete Maßnahme in diesem Bereich geht jedoch in die Gegenrichtung: Pflegekräfte sollen, wenn sie mindestens 45 Versicherungsjahre aufweisen und in den letzten 20 Jahren mindestens zehn Jahre Schwerarbeit geleistet haben, bereits mit 60 Jahren in Pension gehen können. Budgetär sind 40 Millionen Euro dafür vorgesehen. Trotz der notwendigen 45 Versicherungsjahre geht Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) davon aus, dass „jede zweite Person, die dann in Pension geht, von dieser Aufnahme in die Schwerarbeit profitieren wird“. Wenn dem tatsächlich so sein sollte, werden die Pensionsnöte der Regierung nur noch größer.
Sanitäter, Mobile Dienste und sogar Ärzte fordern gleiche Vorrechte
Und prompt fordern etliche Berufsgruppen, die gleichen Rechte wie die Pflegekräfte: das Rote Kreuz pocht auf die Ausdehnung der Schwerarbeiterregelung für Sanitäterinnen und Sanitäter. „Die körperlichen und psychischen Belastungen im Rettungsdienst werden häufig unterschätzt“, begründet dies Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer. Von den Mobilen Diensten erschallt der gleichlautende Ruf – und sogar die Spitalsärzte pochen nun plötzlich auf eine Gleichbehandlung mit den Pflegekräften. Die Gewerkschaft der Privatangestellten spricht sich entsprechend für eine faire Lösung für alle Betreuenden aus, wie GPA-Vorsitzende Barbara Teiber (SPÖ): „Uns wäre es wichtig, auch Kollegen und Kolleginnen, die schwere Arbeit, körperliche, psychische Arbeit leisten, auch in der Behindertenhilfe mit einzubeziehen, auch in den mobilen Diensten oder auch in der Kinder- und Jugendhilfe.“ Die Regierung dürfe nicht auf halbem Weg stehenbleiben.
In einer ersten Reaktion sagte Sozialministerin Schumann, die bekanntlich ebenfalls aus der Gewerkschaftsbewegung kommt, eine Überprüfung der entsprechenden Schwerarbeiterverordnung zu. Wird jetzt also die Tür für einen früheren Pensionsantritt noch weiter geöffnet?
Koalition will Verschärfungen noch im Mai präsentieren
Nein, das ist auch aus dem Sozialministerium hinter vorgehaltener Hand recht unmissverständlich zu hören. Die neuen Forderungen dürften also ungehört bleiben. Stattdessen will die Koalition zeitnah die vereinbarten Verschärfungen auf den Weg bringen. Dazu zählen die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf sechs Prozent, die Einführung einer Teilpension und die schrittweise Erhöhung der nötigen Versicherungszeiten bei der Korridorpension von 40 auf künftig 42 Versicherungsjahre.
Die Präsentation einer politischen Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und Neos soll noch im Mai erfolgen. Dann gilt es, ein entsprechendes Gesetzespaket auszuformulieren und in den Nationalrat einzubringen. Ob dies noch im Herbst erfolgt oder aber erst Anfang 2026 ist offen.
