Der Ministerrat beschäftigt sich am Mittwochvormittag mit politischen Maßnahmen gegen das Phänomen der Radikalisierung im Internet, speziell auf Social-Media-Plattformen. Dazu werden Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sowie der pinke Klubchef im Nationalrat, Yannick Shetty, ab 9.50 Uhr vor die Presse treten. Danach findet der Ministerrat statt.
Die Regierungssitzung beschäftigt sich unter anderem mit dem Thema Gewaltschutz. Die Dreier-Koalition bereitet ein strafrechtliches Verbot vor, ungefragt Fotos von Geschlechtsorganen an andere Personen zu schicken („Dick-Pick-Paragraf“). Im Pressefoyer nach dem Ministerrat werden Jugendministerin Claudia Plakolm (ÖVP), Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) erwartet.
Am Dienstag waren die entsprechenden Gesetzesinitiativen noch in letzter Abstimmung zwischen den Parteien. Geplant war aber, bereits vor den Nationalratssitzungen diese Woche am Donnerstag und Freitag Regierungsvorlagen in Begutachtung zu schicken.
