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Pensionen

Doskozil macht gegen Pläne der Bundesregierung mobil

SP-Burgenland will mit Grünen gegen die von ÖVP, SPÖ und Neos vereinbarte Erhöhung der Krankenversicherung vorgehen. Auch Verfassungsklage möglich.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die SPÖ Burgenland kritisiert die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten als "unsozial".
  • Ein Entschließungsantrag gegen die Maßnahmen wird gemeinsam mit den Grünen im Landtag eingebracht.
  • Verfassungsrechtliche Schritte werden in Betracht gezogen, falls der Vertrauensschutz verletzt wird.
  • Die SPÖ Burgenland sieht die Notwendigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung im Budgetloch begründet.
  • Maßnahmen zur Anpassung der Gehalts- und Pensionsschere zwischen Männern und Frauen werden gefordert.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
© APA / Hans Klaus Techt
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
© APA / Hans Klaus Techt
11. März 2025,
10:46 Uhr

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