In der Regierungserklärung bemühte Christian Stocker (ÖVP) wieder die Erzählung des gelungenen Kompromisses. „Es geht nicht um links oder rechts, um Grabenkämpfe, nicht um parteipolitische Interessen. Die Aufgaben sind viel zu groß. Es geht um Rot-weiß-rot. Wir sind eine Regierung der Mitte“, sagte Stocker. Er berichtete über nächtelange Diskussionen mit SPÖ und Neos, immer wieder habe man zum Konsens gefunden. „Kompromiss ist keine Niederlage, sondern ein Erfolg für das ganze Land.“
Kommentar von Walter Hämmerle
Es folgte eine Tour d’Horizon durch die Geschichte der großen Koalition, beginnend bei Figl/Schärf, über Raab/Pittermann bis zu Mock/Ederer, damals Außenminister und Staatssekretärin, die den EU-Beitritt verhandelt hatten. „In den entscheidenden Momenten wurde sichtbar, dass Konsens nicht Stillstand ist, sondern der Schlüssel zu mutigen Zukunftsentscheidungen“, so Stocker, der explizit die Sozialpartnerschaft lobte.
Die aktuellen Beschlüsse
Das führte in den Reihen der FPÖ zu ersten höhnischen Zwischenrufen in Richtung Neos. Auch danach äußerten die blauen Mandatare ihren Unmut über diese Regierung mittels Zwischenrufen.
Stocker forderte auch Zuversicht von den Bürgerinnen und Bürgern. „Es beginnt bei uns selbst. Optimismus und Glaube an eine bessere Zukunft ist eine bewusste Entscheidung, die jeder von uns jeden Tag trifft.“ Danach folgte die Vorstellung des Regierungsprogramms – aus Sicht des ÖVP-Kanzlers.
Babler: „Es ist gedruckte österreichische Tugend“
Auch Vizekanzler SPÖ-Chef Andreas Babler erinnerte in seiner Rede an die Vergangenheit der großen Koalition und verteidigte die Dreier-Variante. „Es ist gedruckte österreichische Tugend, ein guter Kompromiss konstruktiver Kräfte.“ Die Regierung sei nicht nur eine Anti-FPÖ-Koalition. Allerdings auch. „Kickl hätte nicht nur die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt, sondern wäre mit der Kettensäge gekommen. Darum ist diese Regierung für einen Großteil der Bevölkerung eine Erleichterung.“
Der SPÖ-Chef kündigte aber auch in Richtung Parlament an: „Wir werden dieses Haus würdigen, werden alle Kräfte in diesem Hohen Haus ernst nehmen und wertschätzen.“ In seiner Rede zum Regierungsprogramm strich Babler die SPÖ-Beiträge hervor, wie etwa die Bankenabgabe, Programme für Langzeitarbeitslose und die Mietpreisbremse. Dies sei im Interesse von Millionen, so Babler. Auch diese Rede erhielt von den FPÖ-Abgeordneten höhnische Zwischenrufe.
Interessant war, dass nicht nur Stocker das Thema Integration ansprach, sondern auch Babler, der, wie sein Regierungskollege der ÖVP, auch die Möglichkeit von Sanktionen erwähnte, wenn Integrationsmaßnahmen von Zuwanderern ignoriert werden.
Meinl-Reisinger: „Das ist ein Programm für alle“
Außenministerin Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will das Programm nicht nur als „Kompromissprogramm“ verstehen, wie sie sagte, „wir sind darüber hinaus gegangen“. Man habe auch Konsens gefunden, etwa das Bekenntnis zu Europa sowie zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. „Das ist Arbeitsprogramm für alle Österreicherinnen und Österreicher. Die Probleme, aber auch die Chancen, haben keine Parteifarbe. Ich werde dafür sorgen, dass nicht Nabelschau unsere Arbeit prägt, sondern Weitblick.“
Meinl-Reisinger widmete einen Gutteil ihrer Rede auch der gegenwärtigen außenpolitischen Lage. Man müsse wieder zu einer regelbasierten Ordnung kommen, sagte die Ministerin. Es dürfe keine Friedensverhandlungen ohne die Ukraine geben, stellte sie klar. Bezüglich des Nahost-Konflikts stellte Meinl-Reisinger klar: „Das Existenzrecht Israels steht außer Frage.“
Nach den drei Parteispitzen der Regierungsparteien stand die erste Wortmeldung der Opposition auf dem Programm. Es war eine Abrechnung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die „teuerste Regierung aller Zeiten, nach den längsten Verhandlungen aller Zeiten mit dem schlechtesten Programm aller Zeiten“ sieht. Die „XXXLarge-Regierungsbank“, so Kickl, sei ein „Monstrum des Stillstandes“.
Ähnlich ging es dann weiter. Alle anderen Parteien seien eine „Einheitspartei“, die „milliardenschwere Fehlentscheidungen“ getroffen haben. Kickl nannte den „Corona-Wahnsinn“ sowie den „Klimakommunismus“ und „Russland-Sanktionen“, die der Wirtschaft „den Todesstoß“ geben würden. „Das ist das letzte Großaufgebot des Systems, ich würde mich genieren. Aber es zeigt, wie Sie ticken“, so Kickl, der die Regierung als „Zusammenschluss von Neuwahl-Flüchtlingen“ bezeichnete.
Auf Kickls Generalangriff antwortete ÖVP-Klubchef August Wöginger. „Lieber Herbert Kickl“, begleitete er seine Wortmeldung ein, „du hast deine Chance gehabt, hast sie nicht genutzt. Und, seien wir ehrlich, du wolltest es nicht. Wenn man sich für Verhandlungen nur acht Stunden Zeit nimmt, um selbst am Verhandlungstisch zu sitzen, dann meint man es nicht ernst.“
Von Grünen-Chef Werner Kogler gab es keinen Angriff auf die Regierung. Er erinnerte, dass die Grünen in der Vergangenheit immer wieder, wenn Zwei-Drittel-Mehrheiten benötigt wurden, konstruktiv mitgearbeitet und mitgestimmt hatten. Das werde auch weiterhin der Fall sein. Kritik übte Kogler aber daran, dass in einer Phase der Rezession zu stark gespart würde und Klimaförderungen gekürzt wurde. „Man muss auch die Chancen der Klimawende nutzen.“
