Der Budgetausschuss des Nationalrats hat Teile des Sparpakets, das am Freitag in der Sondersitzung beschlossen werden soll, mit den Stimmen der Koalitionsparteien durchgewunken. Darunter auch die Mietpreisbremse. Zwei Punkte blieben aber noch offen: der Beitrag der E-Wirtschaft zur Budgetkonsolidierung sowie die (vorübergehende) Abschaffung der Bildungskarenz.
Keine Einigung
Koalition tüftelt weiter an Budgetbeitrag der Energiekonzerne
Ursprünglicher Plan würde zu wenig einbringen, im Budgetausschuss gab es keine Einigkeit zu Alternativen. ÖVP will keine Verbrauchssteuer, wie von Marterbauer vorgelegt.
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