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Erster Ministerrat

Demnächst Mietpreisstopp und Aus für Bildungskarenz

Am Mittwoch fand der erste Ministerrat der neuen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos statt, erste Beschlüsse sind bereits am Freitag zu erwarten.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
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  • Der erste Ministerrat der neuen österreichischen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos fand am Mittwoch statt, mit ersten Beschlüssen am Freitag.
  • Ein Mietpreisstopp soll eingeführt werden, um Richtwertmieten nicht zu erhöhen, und soll künftig auch für andere Mietverhältnisse gelten.
  • Die Bildungskarenz soll abgeschafft und durch ein neues Modell ersetzt werden, wobei die Details noch unklar sind.
  • Eine Bankenabgabe wird diskutiert, die 2025 und 2026 jeweils 500 Millionen Euro einbringen soll.
  • Einsparungen in den Ministerien von rund 15 Prozent wurden angekündigt, um die Budgetkonsolidierung zu unterstützen.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Staatssekretär Alexander Pröll und Staatssekretärin Michaela Schmidt
© APA / Roland Schlager
Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Staatssekretär Alexander Pröll und Staatssekretärin Michaela Schmidt
© APA / Roland Schlager
Author Vilja Schiretz
Vilja Schiretz Innenpolitik
Innenpolitik
5. März 2025,
11:24 Uhr

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