Einen Namen hat die schwarz-rot-pinke Regierungszusammenarbeit auch am Tag ihrer Angelobung noch nicht. Von „Zuckerlkoalition“ oder „Ömpel“ halten die frischgebackenen Koalitionäre im ORF-Interview mit Armin Wolf und Susanne Schnabl wenig. „Notfalls ist es die Dreierkoalition“, sagt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos).
Fünf Monate hat das Werden der Koalition gedauert. „Manchmal darf man in einer Geschichte kein Kapitel auslassen“, meint Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Bezug auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. „Was im Jänner nicht möglich war, ist jetzt möglich gewesen“, betont Meinl-Reisinger und verweist auch auf die veränderte internationale Sicherheitslage aufgrund des Kurses von US-Präsident Donald Trump.
Neutralität „guter Wegbegleiter“
Durch die geopolitischen Herausforderungen sei das Bewusstsein gestiegen, „dass man mehr tun muss für die Verteidigungsfähigkeit“, sagt Stocker. An der Neutralität wolle man dabei nicht rütteln, versichert Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Diese sei „ein guter Wegbegleiter der österreichischen Geschichte gewesen“.
Eine weitere große Herausforderung, der sich die Regierung stellen muss, ist die Budgetsanierung. Vor allem die Neos sahen im Vorfeld einen großen Hebel bei den Pensionen. Man setze jetzt auf mehrere Maßnahmen zur Steigerung des faktischen Pensionsantrittsalters und habe auch eine „Nachhaltigkeitsklausel“ im Programm festgeschrieben. Diese soll eine künftige Regierung verpflichten, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollten nötige Einsparungen nicht erzielt werden, erklärt die Neos-Chefin.
Regierung will Familiennachzug möglichst schnell aussetzen
Im Bereich Migration und Integration will die Regierung möglichst rasch den Familiennachzug von Flüchtlingen auf Basis einer EU-Notfallklausel aussetzen. „Wir müssen uns zu Maßnahmen durchringen, auch wenn sie umstritten sind“, sagt der Kanzler zu rechtlichen Bedenken. In einem etwaigen Verfahren „werden wir unsere Argumente vorbringen“.
Babler verweist wiederum auf die Regierungspläne, Integrationsmaßnahmen ab dem ersten Tag zu setzen. Neuankömmlinge sollen damit „sehr schnell in das Privileg kommen, Steuern zu zahlen, anstatt Steuern zu kosten“.
Stocker verteidigt Zahl von Ministern und Staatssekretären
Insgesamt setzt sich die neue Bundesregierung aus 14 Ministern und sieben Staatssekretären zusammen. Die große Zahl der am Montag angelobten Köpfe verteidigt Stocker. Im Laufe der Jahre seien immer mehr Aufgabenfelder wie die EU-Agenden oder die Digitalisierung dazugekommen. „Die Frage ist, ob eine Regierung funktioniert, nicht wie viele Mitglieder sie hat.“
