Das gelte ungeachtet der teils geäußerten Zweifel, ob ein solches Vorgehen mit EU-Recht vereinbar sei. "Es gibt eine Klausel: Wenn Österreich überlastet ist, dann gibt es diese Möglichkeit." Sobald Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die entsprechende Verordnung verfasst hat, werde man dies umsetzen. Es habe ja "keinen Sinn, der Bevölkerung vorzuspielen, dass alles eitel Wonne sei, aber in Wahrheit funktioniert es nicht", verteidigte er das Vorhaben.
Wien
Stocker, Babler und Meinl-Reisinger betonen Kompromiss
Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Montagabend im ORF ihren ersten gemeinsamen TV-Auftritt nach der Angelobung der neuen Bundesregierung absolviert. Einmal mehr betonten die Parteiobleute den gefundenen Kompromiss der Dreierkoalition. ÖVP-Obmann und Kanzler Christian Stocker strich unter anderem das Thema Migration hervor, bei dem man sich im Regierungsprogramm auf einen sofortigen Stopp beim Familiennachzug geeinigt habe. "Sofort heißt jetzt", sagte Stocker dazu.
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