Bis Donnerstagabend hatten ÖVP, SPÖ und Neos um den Beitrag der Energiewirtschaft zur Budgetkonsolidierung gerungen. 200 Millionen Euro sollten es werden, wie bei den Regierungsverhandlungen akkordiert. Offen war das Wie. Es bleibt nun doch beim ursprünglich geplanten Energiekrisenbeitrag, allerdings wird dieser reformiert. Am Freitagabend beschloss der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien die ersten Teile des Sparpakets sowie ein Budgetprovisorium.
Nationalrat
Erster Teil des Sparpakets beschlossen
Übergewinnsteuer für Energiekonzerne wird verschärft, aber keine Verbrauchssteuer eingeführt. Bildungskarenz wird ab 1. April ausgesetzt.
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