Zum ersten Mal in der Zweiten Republik soll Österreich künftig von einer Dreierkoalition regiert werden. Allerdings ist das Vorhaben von einer Unwägbarkeit überschattet: Am Sonntag muss noch die pinke Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen, am 3.3. soll dann die Dreierkoalition in der Hofburg angelobt werden.
Bis in die Nacht wurde am Donnerstag das 211 Seiten umfassende Abkommen, dem der Slogan „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ voransteht, noch ausverhandelt, am Donnerstag wurde es von den drei Koalitionspartnern Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) der breiten Öffentlichkeit vorgestellt.
1) Kopftuchverbot
Die Regierung strebt ein Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige an, ein solches muss verfassungskonform ausgearbeitet werden. So soll das Selbstbestimmungsrecht für unmündige Mädchen gestärkt werden.
2) Messertrageverbot
Ohne ins Detail zu gehen, soll das Tragen von bestimmten Messern bundesweit untersagt werden.
3) Kein Familiennachzug
Mit sofortiger Wirkung soll der Familiennachzug gestoppt werden. Dies erfolge in Einklang mit der Menschenrechtskonvention. Im Zug einer Heirat soll der Familiennachzug erst ab 21 Jahren möglich sein, bisher lag die Schwelle bei 18 Jahren.
4) Abschiebezentren geplant
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden, um ein Abtauchen zu verhindern.
5) Verpflichtende Integration
Künftig sollen alle Migranten, die einen Asylantrag stellen, ab dem ersten Jahr ein Integrationsverfahren durchlaufen. Dieser Prozess soll nicht auf ein Jahr begrenzt sein, sondern kann bis zu drei Jahre dauern.
6) Totaler Asylstopp möglich
Sollten die Asylzahlen wieder in die Höhe gehen, ist ein totaler Asylstopp als ultima ratio möglich.
7) Handy-Verbot an Schulen
Die Regierung plant eine „altersgerechte Umsetzung“ eines Handyverbots an Schulen.
8) ORF-Beitrag eingefroren
Bis 2029 darf der ORF-Beitrag, also die Haushaltsabgabe, nicht mehr angehoben werden.
9) Chat-Überwachung
Um den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit einzuräumen, bei Terrorverdächtigen Chats mitzulesen, soll die Messenger-Überwachung eingeführt werden.
10) Aus für Klimabonus
Dieser wird abgeschafft, allerdings sind Kompensationen für Pendler vorgesehen.
11) Mietpreisbremse
2025 dürfen frei geregelte Mieten nicht angehoben werden, 2026 ist eine Erhöhung um ein Prozent, 2027 um zwei Prozent erlaubt. Ab 2028 soll die Erhöhung nur noch an die Inflation angepasst sein. Bisher galt diese Maßnahme nur bei Altbauten, dem Vernehmen nach soll dies künftig auch bei Neubauwohnungen möglich sein.
12) Aus für Bildungskarenz
Der Bildungskarenz geht es an den Kragen. Eine Nachfolgeregelung, die dem Missbrauch einen Riegel vorschiebt, soll gefunden werden.
13) Keine Anhebung des Pensionsalters
Eine Anhebung des Pensionsalters wird nicht ausdrücklich angedacht, es soll allerdings das Zugangsalter zur Korridorpension angehoben werden. Auch soll eine Teilpension eingeführt werden
14) Steuererhöhungen
Rauchen wird teurer, Pensionisten müssen künftig einen höheren Krankenversicherungsbeitrag abliefern, im Gegenzug wird die Rezeptgebühr gesenkt. Erhöht werden sollen Stiftungssteuern, Widmungsgewinne sowie Grunderwerbssteuern sollen besser erfasst werden. Der Spitzensteuersatz soll um vier Jahre verlängert werden. Banken sollen künftig 500 Millionen Euro zur Budgetsanierung beitragen.
15) Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr
Damit Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache schneller integriert werden, wird ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt. Allerdings wirft die Schreib- und Leseschwäche auch bei anderen Kindern große Probleme auf.
16) Ausbau von Ganztagsschulen
Bundesweit soll der Ausbau von Ganztagsschulen forciert werden. Damit soll ein ausreichend wohnortnahes Angebot geschaffen werden.
17) Ja zu Sky Shield
Die Regierung legt ein umfassendes Bekenntnis zur Anschaffung des Raketenabwehrschirms Sky Shield ab. Auch die Nachfolge der Eurofighter muss geklärt werden.
18) Unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
Nach jahrzehntelangem Hin und Her soll nun eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft eingerichtet werden. Ein Dreier-Senat soll der Behörde vorstehen.
19) Zeitungsabo für Jugendliche
Jugendliche kommen in den Genuss eines Zeitungsonlineabos, um, wie es heißt, zu lernen, besser Fakten und Fake-News auseinanderzuhalten. Auch an eine Vertriebsförderung für den ländlichen Raum ist angedacht.
20) Keine Erhöhung der Parteienförderung
Die Parteienförderung soll 2026 anders als in der Vergangenheit nicht valorisiert werden. Auch soll die Gehaltspyramide der Politikerbezüge soll reformiert werden.
