Als im Jänner die Dreier-Koalition auseinanderbrach, war die Ressortverteilung zwischen ÖVP, SPÖ und Neos zwar angesprochen, aber noch nicht verhandelt worden. Nun ist der Ministeriumspoker voll im Gang. Bereits fix dürfte das Finanzministerium zur SPÖ und das Außenministerium zu den Neos kommen. Die weitere Verteilung könnte aber noch zum gordischen Knoten werden – wegen einiger österreichischer Besonderheiten.
Kaum ein anderes Land in Europa hat seine Bundesverwaltung in so wenigen Ministerien organisiert wie Österreich. Vergleicht man alle Regierungen Europas seit 1945 liegt Österreich mit im Durchschnitt 13,8 Ministerien vor Island an vorletzter Stelle. Derzeit sind es nur zwölf. Deutschland hatte die Regierungsgeschäfte zuletzt auf 17 Ressorts verteilt, in Schweden sind es 24 und im kleinen Dänemark sogar 25.
In Österreich wurden Ministerien eingespart
Das ist aber nur eine der rot-weiß-roten Besonderheiten. Denn während fast überall die Anzahl aufgrund von immer mehr Aufgaben zunimmt, wurde sie in Österreich verringert. Als 1986 das heutige Bundesministeriengesetz beschlossen wurde, waren 15 Ministerien vorgesehen. Doch elf Jahre später und inmitten eines der größten Sparpakete der Zweiten Republik reduzierte die große Koalition aus SPÖ und ÖVP die Zahl auf zwölf. Man wollte „Sparen im System“. Das änderte sich bis heute nicht.
Sehr wohl aber veränderten sich die Aufgabenbereiche. Jedem Ministerium sind zahlreiche „Angelegenheiten“, wie es offiziell heißt, zugewiesen. Auch das wird im Bundesministeriengesetz geregelt. Vor 40 Jahren musste die Regierung noch 139 Agenden auf die diversen Ministerien verteilen, zuletzt waren es bereits 171. Allein in den vergangenen 25 Jahren kamen bedeutsame „Angelegenheiten“ wie Datenschutz, Integration, Klimaschutz und Digitalisierung hinzu sowie Aufgaben in Verbindung mit der gemeinsamen Währung. Manche Länder haben für diese Bereiche eigene Ministerien eingerichtet.
Aufgewertetes Kanzleramt
Eine dritte Besonderheit: Das Bundeskanzleramt wurde in mehreren Schritten aufgewertet und umfasst mittlerweile 30 Fachbereiche, doppelt so viele wie noch unter Kanzler Wolfgang Schüssel. Um den Regierungschef zu entlasten, wurden einige dieser Aufgaben aber an Kanzleramtsministerinnen übertragen, die sich nun um Fragen der EU, Frauenpolitik, Integration, Medien und Verfassung kümmern. Karoline Edtstadler und Susanne Raab sind formell Ministerinnen – aber eben ohne eigenes Ministerium.
Genau das könnte in den Verhandlungen noch spannend werden. Denn dass in einer Dreier-Koalition all diese Aufgabenbereiche beim ÖVP-Bundeskanzler verbleiben, ist unwahrscheinlich. Einen Kanzleramtsminister wird es zwar weiterhin geben, aber wohl nur einen, nicht zwei. Die „freigewordenen“ Aufgaben können auch auf bestehende Ministerien aufgeteilt werden, ein solches Hin- und Herschieben von Angelegenheiten findet bei jeder Regierungsbildung statt. Doch das hat Grenzen.
Kommt ein Mega-Ressort oder doch ein neues Ministerium?
Einige Ministerien gelten als sortenrein, etwa das Finanz- oder Justizministerium. In diese lassen sich nicht so einfach die Frauen- oder Integrationsagenden inkludieren. Die Aufgabenbereiche sollten thematisch zumindest naheliegen. Beides könnte man sinnstiftend ins Sozialressort geben, allerdings liegt dort (derzeit) schon Gesundheit, Tierschutz, Pflege und Konsumentenschutz. Und auch für einen Minister hat der Tag nur 24 Stunden. Viel spricht daher dafür, dass die neue Bundesregierung zwar nicht mehr Ministerinnen und Minister, aber doch ein neues Ministerium erhalten wird – zulasten des Kanzleramts.
Auch Machtpolitik spielt eine Rolle: Die EU-Agenden waren fast immer im Außenministerium, wurden aber 2017 herausgelöst. Die ÖVP will sie weiterhin bei sich behalten, um die Kontrolle über die Europapolitik der Regierung zu behalten. Finanz- und Beamtenministerium werden dagegen fast immer getrennt. Auch aus machtpolitischen Erwägungen. Ersteres muss für alle Ausgaben die Freigabe erteilen, Zweiteres seinen Sanctus zu sämtlichen Planstellen geben. Fein dosiert, lässt sich in beiden Ministerien Druck auf den Koalitionspartner ausüben.
In Regierungsverhandlungen ist daher nicht nur die Frage, wer dieses oder jenes Ministerium erhält, sondern auch, welche Aufgabenbereiche in dieses integriert werden. Es ist in gewisser Weise das Kleingeschriebene bei Koalitionsgesprächen, könnte aber für ÖVP, SPÖ und Neos noch zur Quadratur des Kreises werden. Es wird ein Ministerium mehr geben – nur eines – dafür dürfte es etliche Riesenressorts geben. Um die Ministerinnen und Minister zu entlasten, planen die drei Parteien, bis zu sieben Staatssekretäre zu installieren. Sie wären formal nicht Regierungsmitglieder.
