Die Würfel sind gefallen. Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos, Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, haben bei einem Termin in der Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen grünes Licht für die Bildung einer Dreierkoalition erhalten. Bis nächsten Sonntag sollten das Koalitionsabkommen sowie die Regierungsteam stehen. Nach Informationen der Kleinen Zeitung wird der 3. März, ein Montag, für die Angelobung angepeilt.
Einzige größere Unwägbarkeit: Am 2. März muss noch die pinke Basis über das Koalitionsabkommen entscheiden. Das ist kein reiner Formalakt. Dem Vernehmen nach soll es bei der Abstimmung am Freitag im 29-köpfigen Parteivorstand vier Gegenstimmen gegen eine Neuauflage der Dreierkoalition gegeben haben. In einer Woche können 2000 Mitglieder ihre Stimme abgeben, der Parteitag geht in Wien über die Bühne, die meisten Mitglieder werden virtuell zugeschaltet werden.
Stocker als Kanzler, Babler als Vizekanzler
Um zu signalisieren, wie gut das Einvernehmen zwischen den Parteichefs ist, gingen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger demonstrativ gemeinsam durch den Volksgarten vom Parlament in die Hofburg. Bei strahlend blauem Wetter und spätwinterlichen Temperaturen zog das Trio den einen oder anderen Blick auf sich. Sofern es keine neue, überraschende Volte in den Regierungsverhandlungen gibt, werden Stocker Anfang März als Kanzler, Babler als Vizekanzler und Meinl-Reisinger - wahrscheinlich - als Außenministerin angelobt. Damit würde die längste Regierungsbildung der Zweiten Republik mehr als fünf Monate nach der Nationalratswahl ihren Abschluss finden.
Nach dem einstündigen Achtaugengespräch hinter der Tapetentüre traten Van der Bellen sowie die drei Parteichefs für ein kurzes Statement vor die Presse. Van der Bellen erklärte, er habe „den Eindruck gewonnen, jetzt ist wirklich etwas weiter gegangen.“ Es sei wichtig, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Ebenso wichtig sei es, „die Stimmung im Land zu sanieren.“ Stocker versicherte, dass man „zeitnah“ die Regierung bilden werde. Babler äußerte sich ebenso zuversichtlich und ergänzte grundsätzlich: Sein Anspruch sei es, dass sich die Menschen nicht um die Politik sorgen sollen, sondern die Politik um die Sorgen der Menschen kümmern müsse.
Den weitesten Weg hat wohl Neos-Chef Meinl-Reisinger zurückzulegen, die ja Anfang Jänner die Dreierkoalition zum Platzen gebracht hatte. „Es ist noch nicht alles gelöst, aber die Blockaden können gelöst werden“, meinte Meinl-Reisinger, um zu ergänzen: „Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind in der Zielgeraden.“
