Bis vor wenigen Tagen war Christian Stocker Vizebürgermeister von Wiener Neustadt. Wird er in vier Wochen beim Gipfel der Regierungschefs in Brüssel zwischen Emmanuel Macron, Giorgia Meloni und dem (neuen?) deutschen Kanzler sitzen und über EU-Politik verhandeln?
Es wäre eine der ungewöhnlichsten politischen Karrieren der österreichischen Geschichte, zumal Stocker nach zwei Jahrzehnten als Stadt-Vize und just, als das rote Wiener Neustadt 2020 auf Schwarz drehte, freiwillig auf das Bürgermeisteramt verzichtet haben soll. Das wird er diesmal nicht tun, sollte die Koalitionsbildung erfolgreich sein, egal ob mit oder ohne den Neos.
Ein Mann der Zukunft ist der 64-jährige Jurist allerdings auch nicht unbedingt. Das macht die aktuelle Ressortaufteilung überaus kompliziert. Bis spät am Freitagabend wurde verhandelt. Bei der ÖVP ist gerade eine Art Umformatierung im Gang, und auch in der SPÖ wird eine Regierungsbeteiligung nach sieben Jahren Opposition als Chance zur perspektivischen Neustrukturierung verstanden. Mit den Neos sitzt nun ein dritter Spieler am Kartentisch.
Als Fixstarter auf schwarzer Seite gilt der Oberösterreicher Wolfgang Hattmannsdorfer, den immer mehr in der ÖVP als kommenden Frontmann sehen. Wahrscheinlich ist auch, dass Staatssekretärin Claudia Plakolm zur Ministerin befördert wird, auch wenn sie noch kein großes Ressort erhalten dürfte. Die bisher dominierende niederösterreichische VP wird Federn lassen müssen. Die Chancen für Innenminister Gerhard Karner sollen zwar wieder gestiegen sein, doch dass sowohl Karner als auch Klaudia Tanner der nächsten Regierung angehören, dürfte ausgeschlossen sein. Für andere Landesparteien (und den Wirtschaftsbund) blieben kaum noch Posten übrig.
Beim Poker um Ämter müssen ÖVP und SPÖ auf innerparteiliche Balance achten. Mehr als sechs Ministerien werden pro Partei nicht drin sein, wenn die Neos zwei erhalten. Die ÖVP würde im Vergleich zu Türkis-Grün also vier Ressorts verlieren, darunter das Finanzministerium, das an die SPÖ gehen dürfte.
Kärntens Finanzlandesrätin Gaby Schaunig galt als Kandidatin, sie sagte aber gegenüber der Kleinen Zeitung ab. Ihr Platz sei Kärnten, ein Wechsel kein Thema. Wiens Peter Hanke und Ex-ORF-General Alexander Wrabetz wären Alternativen, doch da die SPÖ auf Geschlechterparität achten wird, hat auch ÖBB-Managerin Silvia Angelo Chancen, weil Niederösterreichs Landesrat Sven Hergovich, ähnlich wie Hattmannsdorfer, als gesetzt gilt.
Hergovich könnte im Verkehrsministerium platziert werden, um ihn dort als potenziellen Babler-Nachfolger aufzubauen. Das ist aber keine strategische Entscheidung der Partei, sondern einige Landesparteien sprechen sich dafür aus. Welche Agenden der rote Parteichef selbst bekommt, ist allerdings unsicher. Zuletzt war der Vizekanzler zweimal auch Beamtenminister, doch das ist diesmal unwahrscheinlich.
Das Beamtenressort ist zwar unspektakulär, aber machtpolitisch ist es wichtig, da jede Planstelle dort genehmigt werden muss. Neben den Finanzen hätte die SPÖ damit einen zweiten Hebel für unsanften Koalitionsdruck in der Hand. ÖVP und Grüne hatten mehrfach mit diesen Instrumentarien gearbeitet. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Beamten bei ÖVP oder Neos landen werden. Im ersten Fall könnte Claudia Plakolm als Kanzleramtsministerin diese Agenden bekommen.
Wie im Fall von Finanzen und dem Öffentlichen Dienst werden auch Innenministerium und Justiz fast immer getrennt – und wegen der Nachrichtendienste meistens auch Inneres und Verteidigung. Um Letztere dürfte das G‘riss aber enden wollend sein, wie zu hören ist. Am Ende könnten die Neos die Justizagenden erhalten – wenn sie regieren wollen. Eine finale Entscheidung darüber gab es am Freitag nicht.
Auch das Außenministerium war für die Neos im Gespräch, das dann entweder Parteichefin Beate Meinl-Reisinger oder Veit Dengler besetzen könnte. Gegen Meinl-Reisinger spricht: Viele Auslandsaufenthalte sind nicht gerade ideal, wenn es gilt, eine ohnehin nicht einfache Partei zu führen.
