Der unauflösbare Streit um die Bankenabgabe bedeutete Anfang des Jahres das Ende der Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ. Kommt sie nun doch? Sollte die Abgabe in einer Koalitionsvereinbarung von Blau und Schwarz auftauchen, hätte die Volkspartei Erklärungsbedarf, warum das zuvor Unmögliche auf einmal doch gegangen ist. Noch dazu mit der vor der Wahl kategorisch ausgeschlossenen Kickl-FPÖ. Doch so weit ist es noch nicht.
Bis Dienstag hatte die FPÖ den Wunsch nach einer Erhöhung der Bankenabgabe noch gar nicht bei der ÖVP deponiert – was diese angesichts der Medienberichte überrascht hatte. Dazu muss man wissen: Es ist manchmal Verhandlungstaktik, ein Thema erst medial aufschlagen zu lassen, ehe man es auf den Tisch legt, um die eigenen Argumente mit öffentlichem Druck zu unterlegen. Konkret dürfte es aber auch am Mittwoch nicht debattiert worden sein.
Arbeiterkammer für Bankenabgabe
Unterstützung erhielt der Vorschlag derweil von Arbeiterkammer und ÖGB, die eine temporäre Rückkehr zur „alten“ Bankenabgabe sowie einen Sonderaufschlag forderten. Das soll bis 2029 jährlich rund eine Milliarde Euro erlösen. Das war auch der Vorschlag der SPÖ in den Verhandlungen mit ÖVP und Neos, der von beiden Parteien aber abgeblockt worden war.
Das Scheitern der Dreier-Koalition hatte mehrere Ursachen, von denen einige nicht inhaltlicher Natur waren. Zu viel war zwischen den Parteien vorgefallen und zu wenig weitergegangen. Die Erhöhung der Bankenabgabe war aber ein wichtiger Grund – und markierte zeitlich das Ende. Als die SPÖ in der letzten Gesprächsrunde einen Gegenvorschlag zur Bankenabgabe einmahnte, zog sich die ÖVP zu internen Verhandlungen zurück – und kehrte nicht wieder.
150 Millionen Euro pro Jahr von den Banken
Die Stabilitätsabgabe war 2011 nach der Finanzkrise von SPÖ und ÖVP eingeführt worden, um die Banken an der milliardenschweren staatlichen Rettungsaktion zu beteiligen. Die Abgabe erlöste anfangs rund 580 Millionen Euro pro Jahr, 2017 wurde sie gegen eine hohe Abschlagszahlung stark verringert. Zuletzt lagen die Einnahmen nur mehr bei 150 Millionen Euro.
Hintergrund war damals, dass auf EU-Ebene ein bis heute bestehender Bankenfonds eingerichtet wurde, in die auch heimische Geldinstitute einzahlten. Die Banken bekämpften deshalb die nationale Abgabe, die Oberbank versuchte sie auch verfassungsrechtlich zu kippen. Durch die Reduktion versiegten die Debatten.
Geldinstitute machten 34 Milliarden Euro Gewinn seit 2020
Durch die hohen Gewinne der Banken – 34 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2023 – einerseits und die steigenden Kreditzinsen andererseits wurde das Thema wieder virulent. SPÖ und FPÖ forderten beide eine Übergewinnsteuer, im blauen Wahlprogramm war dann aber nur mehr ein Ruf nach „fairen Kreditbedingungen“ enthalten.
Die ÖVP will die Abgabe auch weiterhin nicht, wie ÖVP-Mandatar Wolfgang Hattmannsdorfer am Mittwoch betonte. Er ist auch Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Hattmannsdorfer sprach sogar von einer „populistischen Diskussion“ und warnte, dass eine höhere Bankenabgabe die Kreditzinsen nach oben treiben könnte. „Wir stehen auf der Seite der Häuslbauer, Sparer und Unternehmen und müssen verhindern, dass diese Gruppen belastet werden“, so Hattmannsdorfer. Letzteres will die FPÖ bekanntlich auch.
Es deutet daher viel darauf hin, dass das Thema kein großer Stolperstein ist. Es wird wohl einen Beitrag der Banken geben, aber eher keine Erhöhung der Abgabe, wie von der SPÖ gefordert. Nicht zuletzt deshalb, da auf ÖVP-Seite Clemens Niedrist direkt mitverhandelt. Er ist Generalsekretär der Raiffeisen. Laut Harald Mahrer habe die FPÖ am Mittwoch keinen Vorschlag eingebracht, der blaue Chefverhandler in der Finanzgruppe, Hubert Fuchs, sagte: „Das ist immer ein Thema. Sie kennen unsere Forderungen und die bleiben natürlich aufrecht.“
Am Donnerstag dürften die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker wieder direkt miteinander sprechen. Eventuell wird es auch danach ein Statement der beiden Obleute geben.
