Wie soll, wie kann die EU mit Politikerinnen und Politikern umgehen, die sich dem radikalen Umbau, ja der Auflösung der Union verschrieben haben? Das vielleicht wichtigste Ergebnis der bilateralen Maßnahmen gegen Österreich ist, dass die EU einen Rechtsrahmen für Verstöße beschlossen hat (Art. 7 des Vertrags über die Europäische Union). Doch das hält Viktor Orbán nicht von seinem Tun ab. Ungarns Premier und Befürworter einer „illiberalen Demokratie“ weiß, dass die dafür nötige Einstimmigkeit derzeit nicht zu bekommen ist.
Italiens zunächst arg misstrauisch beäugte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich für den konstruktiven Weg entschieden und pflegt eine enge Partnerschaft mit der konservativen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Gespannt blickt die EU 2027 nach Paris, wo die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen zur Staatspräsidentin des zweitwichtigsten Mitgliedsstaats gewählt werden könnte. Die Folgen für Paris wie Brüssel sind aus heutiger Sicht nicht abzuschätzen, zumal keiner weiß, ob sie eher eine zweite Meloni oder ein viel mächtigerer Orbán sein wird.
Die Liste solcher Politiker umfasst auch den linksnationalistischen slowakischen Premier Robert Fico, den niederländischen Migrationskritiker Geert Wilders und andere mehr.
