Bereits kurz nachdem die Nationalratswahl Ende September geschlagen war, machte sich erste Unruhe im Kreise europäischer Geheimdienste breit. Dass die FPÖ – und damit ausgerechnet die Partei von Herbert Kickl – einen klaren Wahlsieg eingefahren hatte, sorge für „neues Kopfzerbrechen“, wie das in Geheimdienstkreisen gut vernetzte Onlineportal Intelligence Online im Oktober berichtete. Dass Kickl nun auf dem besten Weg ist, die nächste Regierung als Bundeskanzler anzuführen, könnte zu einer erneuten Isolierung Wiens bei den internationalen Diensten führen.
Seinen Ausgang fand dieser Konflikt am 28. Februar 2018. Auch damals regierten ÖVP und FPÖ miteinander, nur saß Sebastian Kurz im Kanzleramt und Kickl als Chef im Innenministerium. An diesem Tag durchwühlten Beamtinnen und Beamte, deren Chef Kickl war, das ihm ebenfalls unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und damit die Schutzmauer der Republik. Vielfach wurde eine Art Machtdemonstration der FPÖ hinter dem fragwürdigen Vorgehen vermutet.
Eingeschränkter Informationsaustausch
Die Razzia, die später als rechtswidrig aufgehoben wurde und von deren ursprünglichen Verdachtsmomenten am Ende nicht viel übrig blieb, zog nicht nur eine Staatskrise und später einen Untersuchungsausschuss nach sich, sondern auch eine Isolation des rot-weiß-roten Verfassungsschutzes unter seinen internationalen Partnerdiensten. Denn auch Informationen aus ihren Reihen fanden dank Razzia den Weg in Verfahrensakten. Im „Berner Club“, ein informelles Gremium, in dem die Spitzen der europäischen Inlandsnachrichtendienste vertreten sind, wurde Österreich aufgefordert, sich zurückzuziehen, um die groben Sicherheitsmängel, die bei einer Überprüfung des BVT zutage getreten waren, zu beseitigen.
Die Zusammenarbeit wurde daraufhin eingeschränkt, die ÖVP veranlasste Auflösung und Neuaufbau der Skandal-Behörde. Am Ende der Reform stand die heutige „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN), in der polizeilicher Staatsschutz und Nachrichtendienst getrennt wurden. Omar Haijawi-Pirchner übernahm als Direktor und gab sich (nach eigenen Angaben, die von ausländischen Diensten bestätigt werden) viel Mühe, um das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen.
Die Wichtigkeit ausländischer Hinweise
In seinem Haus geht nun jedoch die Angst um, dass diese Bemühungen wieder zunichtegemacht werden könnten. Zwar betont man nach außen, dass es angesichts der noch laufenden Regierungsverhandlungen zu früh sei, irgendwelche Szenarien durchzugehen, man arbeite weiter, wie bisher. Intern geschieht das jedoch längst. Die Hoffnung im Haus ist derzeit groß, dass zumindest das Innenministerium als zuständiges Ministerium in die Hände der ÖVP fällt. Sollte jedoch die FPÖ den Chefsessel besetzen, wird bereits überlegt, wie man den wiedererlangten guten Ruf retten könnte. Denn im Ausland wird vor allem die Nähe der FPÖ zu Russland als Gefahr für einen möglichen Informationsabfluss Richtung Kreml gesehen.
In der DSN fürchtet man sich nun vor einem erneuten Informationsausschluss. Zwar wird betont, dass mit der Neuaufstellung die eklatanten Sicherheitsmängel des BVT beseitigt wurden und Terrorwarnungen oder Meldungen unmittelbarer Gefahr auch künftig geteilt werden. Doch angesichts eingeschränkter Zugriffsmöglichkeiten auf die digitale Kommunikation (Stichwort Messenger-Dienste) sei man schlicht abhängig von Hinweisen aus dem Ausland, wird hinter vorgehaltener Hand eingeräumt. Von dort kamen bekanntlich auch Warnungen vor den später vereitelten Anschlägen auf die Wiener Regenbogenparade 2023 und das Taylor Swift Konzert im Vorjahr. Und auch vor dem späteren Attentäter, der in Wien 2020 mehrere Menschen erschossen hatte, warnte ein Partnerdienst. Diese Warnung versickerte jedoch in den Gängen des damaligen BVT.
