Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich, sollte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Regierungsverantwortung übernehmen. Die große Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stelle „ein durchaus veritables Problem dar“ sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), dem „Handelsblatt“. Damit stehe „die Integrität der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden infrage“.
Dabei spielt wohl auch die Erfahrung mit einem Innenminister Kickl in den Jahren 2018 und 2019 eine Rolle, als es in Kooperation mit dem Justizministerium eine Razzia im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) gegeben hat und vertrauliche Informationen beschlagnahmt und später öffentlich wurden. Daraufhin schränkten die westlichen Partner Österreichs die Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich ein. Unter Türkis-Grün wurde das BVT dann aufgelöst und als Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) neu gegründet.
Wer regiert im Innenministerium?
Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Konsequenzen für unerlässlich. Das habe enorme Konsequenzen, was die Zusammenarbeit angehe, sagte der Politiker im ORF Morgenjournal. „Die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Regierungen und Putin-Freunden muss bei nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit nahezu auf null zurückgefahren werden, wenn man keine unvertretbaren Sicherheitsrisiken einkalkulieren will“, sagte Stegner ebenfalls dem „Handelsblatt“. Und Stegner weiter im Morgenjournal: „Wir versuchen, uns gegen hybride Angriffe aus Russland zu wehren und das wird schwierig, wenn man mit denen Informationen teilt, die im Zweifelsfall das unterstützen. Es wäre töricht, wenn man Informationen mit Diensten teilen würde, die nicht sicher sind.“
„Regierung, die von Rechtsradikalen geführt wird, ist rechtsradikale Regierung“
Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker und PKGr-Mitglied Christoph de Vries: „Mit Blick auf die engen Verflechtungen der FPÖ und der Dienste mit Russland in der Amtszeit Kickls als Innenminister sind Sorgen für die weitere Zusammenarbeit nicht unbegründet“, sagte er der Zeitung. De Vries äußerte die Hoffnung, dass zumindest das österreichische Innenministerium von der konservativen ÖVP übernommen werden könnte. Dies „würde vieles erleichtern“. Stegner zeigt sich davon im Morgenjournal nicht überzeugt: „Am Ende ist eine Regierung, die von einem Rechtsradikalen geführt wird, eine rechtsradikale Regierung.“
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer schließt ebenfalls Konsequenzen aus dem erwarteten Regierungswechsel in Österreich nicht aus. Möglich sei „eine Einschränkung der Zusammenarbeit“, sagte auch er. Eine Entscheidung darüber stehe aber erst an, wenn es „Anhaltspunkte für Probleme“ gebe. Unabhängig davon müssten aber „Informationen zu gefährdungsrelevanten Sachverhalten immer ausgetauscht“ werden, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen.
