Wenn am Freitag die Verhandlerteams von ÖVP, SPÖ und Neos auseinandergehen, dann, so lautet das erklärte Ziel, mit einer Einigung darüber, welchen Konsolidierungspfad eine künftige Dreier-Koalition für den desperaten Staatshaushalt einschlagen will und soll. Zur Auswahl stehen: Sanieren über vier oder sieben Jahre, mit oder ohne EU-Defizitverfahren, das Konsolidierungsvolumen schwankt dabei zwischen 15 und 24 Milliarden Euro bis 2028. Falls nicht, wäre dies wohl kein endgültiges Scheitern – in der Politik findet sich hinter fast jeder Deadline eine neue Tür –, aber doch eine erste ernste Krise in den Verhandlungen. Schaffen sollen dies die verkleinerten Steuerungsgruppen, also nur fünf statt der ansonsten üblichen sieben Köpfe pro Partei, und verhandelt wird, Stand Mittwoch, mit „open end“.
Die gute Nachricht lautet: Zwischen den drei willigen, aber ungleichen Partnern besteht Einigkeit darüber, schnell einen möglichst großen finanziellen Spielraum zu schaffen, um sich im weiteren Verlauf der Legislaturperiode die Möglichkeit für Investitionen zu schaffen. Doch soll dies überwiegend über Ausgabenkürzungen erfolgen, wie es ÖVP und Neos fordern, oder auch über zusätzliche Einnahmen, sprich höhere oder neue Steuern und Abgaben, worauf die SPÖ pocht? Eine Sanierung ausschließlich über Kürzungen ist so gut wie abgesagt, weil politisch in dieser Konstellation nicht durchsetzbar. Das Dilemma für ÖVP und Neos: Je größer der Spielraum für spätere Wohltaten sein soll, desto höher wird wohl der Anteil der einnahmenseitigen Maßnahmen sein (müssen).
Neos pochen auf Leuchturmprojekte
Vom lieben, aber leider viel zu knappen Geld abgesehen, beharren die Neos auf einer Handvoll Leuchtturmprojekte, die deutlich machen sollen, wofür diese Regierung stehen will. Mit reinen Marketingsprüchen will sich die Partei von Beate Meinl-Reisinger nicht abspeisen lassen, da müsse es schon echte Strukturreformen geben, von denen die Menschen im Land auch etwas haben sollen, heißt es aus dem pinken Maschinenraum.
Und was, wenn nicht? Dann könnte es für die Neos schwierig werden, Teil einer Dreier-Koalition zu werden. Als Beiwagerl für kleinste gemeinsame Kompromisse zwischen ÖVP und SPÖ wollen die Liberalen bei den nächsten Wahlen nicht ihrem Untergang ins Auge blicken.
Unrund wird auch so mancher der Landeshauptleute. Oberösterreichs Thomas Stelzer (ÖVP) mahnt die Verhandler zu mehr Tempo und herzeigbaren Ergebnissen, während Burgendlands Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf keinen Fall will, dass bei der Sanierung des Budgetfiaskos die Bundesländer in die Ziehung kommen.
