Dass sich die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos mühsam ziehen, führt zu wachsender Unruhe bei manchen in ÖVP und SPÖ. So mahnte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der in Linz mit der FPÖ regiert, die Verhandler in Wien zu mehr Tempo.
Zwar heiße es, so Stelzer im Interview mit dem ORF-OÖ, dass in wichtigen Bereichen wesentliche Fortschritte bei den Verhandlungen gelungen seien. Ihm gehe das aber trotzdem zu langsam: „Ich verhehle nicht, dass ich auch angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Sorgen, die sich die Menschen zu Recht machen, den Eindruck habe, dass noch nicht bei allen Verhandlern klar ist, dass da mehr Tempo gefragt wäre. Und ich hoffe, dass da auch mehr Tempo reinkommt.“ Man nähere sich dem Jahresende und viel mehr Spielraum über den Jahreswechsel hinaus, sollte man sich nicht geben, so Stelzer.
Doskozil weiter gegen SPÖ-Regierungsbeteiligung
Am Mittwoch meldete sich auch Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu Wort. Der burgenländische Landeshauptmann war die vergangenen Wochen lange im Krankenstand und steht nun mitten im Wahlkampf für die Landtagswahlen am 19. Jänner, wo die absolute Mehrheit der SPÖ auf dem Spiel steht. Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen äußerte er sich verärgert: „Ich bin schon froh, dass nicht eingetreten ist, was teilweise angekündigt wurde und über Weihnachten eine Verhandlungspause ist und die Herrschaften auf Urlaub fahren.“ An seine eigene Partei richtete er erneut sein Unverständnis darüber, warum sich die SPÖ als Dritter überhaupt in Regierungsverantwortung sieht – dies wäre „nicht angebracht“.
Zehn Ministerien würden reichen
Eine Breitseite schoss der SPÖ-Politiker auch gegen die ÖVP ab: Die Debatte um die Verschuldung des Staates nennt Doskozil ein „unsägliches Schauspiel“. Er sei im Burgenland selbst für die Finanzen zuständig: „Es kann mir keiner erklären, dass ein Finanzminister und ein Bundeskanzler nicht über das aktuelle und befürchtete Defizit in Kenntnis sind und auf die Rückmeldung aus Brüssel warten müssen. Es ist sowas von lächerlich. Ich frage mich, was die Herrschaften die letzten Jahre gemacht haben, wenn sie das nicht wissen.“
Den Haushalt zu konsolidieren, sei nun aber Aufgabe der Bundesregierung, die Bundesländer „in das Dilemma des Bundes reinzuziehen ist nicht fair“ und die Finanzierung nun in Richtung Länder zu schieben – dazu werde das Burgenland nicht bereit sein, betonte der Landeshauptmann. Er forderte, dass der Bund nun klare Signale zum Sparen bei sich selbst senden sollte: „Zehn Ministerien würden reichen und eine Personalsektion für die Personalbewirtschaftung wäre möglich. Aber so etwas wird mit Sicherheit nicht ins Auge gefasst.“
