Die neue Abgabe hätte, je nach Größe der betroffenen Wohnung, zwischen 300 und 550 Euro jährlich betragen sollen. Und sie sollte nach den Plänen der Wiener SPÖ ausschließlich Nicht-Wiener treffen. Doch kurz vor dem geplanten Start ist plötzlich alles anders.
Die in der Bundeshauptstadt angekündigte Zweitwohnsitzabgabe für Nicht-Wiener kommt vorerst nicht. Das teilte das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Donnerstag mit. Als Grund für die Aussetzung wurde die heuer im Nationalrat beschlossene Verfassungsnovelle genannt, die den Ländern in diesem Bereich mehr Kompetenzen gibt – etwa für die Einhebung einer Leerstandsabgabe.
Wien will Projekt noch nicht abschreiben
Die Kompetenzverschiebung hin zu den Ländern eröffne der Stadt Wien neue Möglichkeiten, hieß es im Hanke-Büro. Die neue Kompetenzlage werde nun umfassend geprüft, um alle Handlungsmöglichkeiten abzustecken und deren Umsetzbarkeit zu klären. Die geplante Zweitwohnungsabgabe soll ebenfalls in diesen Prüfprozess einfließen. Fix ist deren Aus also noch nicht.
Gedacht war die Maßnahme auch als Entlastung der Wienerinnen und Wiener, wie bei der Ankündigung betont worden war. Die Stadt hatte die Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe nämlich gleichzeitig mit dem Verzicht auf Einhebung einer GIS-Landesabgabe im Zuge der Umstellung auf die ORF-Haushaltsabgabe bekanntgegeben
Personen, die über einen Hauptwohnsitz in Wien verfügen, hätten die Abgabe auch nicht berappen müssen. Die Einnahmen aus der Zweitwohnungsabgabe sollten unter anderem einen Beitrag zum Erhalt der städtischen Infrastruktur und dem Angebot im Kulturbereich leisten.
