Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag die Gespräche mit den Obleuten der im Nationalrat vertretenen Parteien abgeschlossen hat, informierte er die Öffentlichkeit am Mittwoch über sein weiteres Vorgehen. Üblich sei es, dass die stimmenstärkste Partei mit der Führung von inhaltlichen Gesprächen zu einer möglichen Regierungsbildung beauftragen, sagte der Bundespräsident. „Diesmal ist es ein unüblicher Fall: Es ist vollkommen neu, dass es einen Wahlsieger gibt, mit dem offenbar niemand regieren will.“ Denn die ÖVP würde eine Regierung mit der FPÖ unter deren Parteichef Herbert Kickl ausschließen, SPÖ, Grüne und Neos würden eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen grundsätzlich ablehnen. Die FPÖ habe indes klargestellt, dass für sie eine Regierungsbeteiligung nur unter einem Bundeskanzler Kickl infrage komme.
Regierungsbildung
„Pattsituation“: Van der Bellen bittet Kickl, Nehammer und Babler um weitere Gespräche
Die Parteichefs sollen klären, ob sie ihre Ablehnung gegenüber der FPÖ ernst meinen und Koalitionsmöglichkeiten ausloten. Kickl: „Werde Gesprächstermine koordinieren“.
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