Die SPÖ warnt drei Tage vor der Nationalratswahl vor negativen Konsequenzen für die LGBTIQ+-Community, sollte die FPÖ Teil der nächsten Bundesregierung sein. „Wir stehen ganz konkret vor der Gefahr, dass die Uhren zurückgedreht und Errungenschaften rückgängig gemacht werden“, erklärte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in einer Aussendung am Donnerstag und reagierte damit auf eine parlamentarische Sammelanfrage der Freiheitlichen von vergangener Woche.
Bereits am 18. September hatte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eine parlamentarische Anfrage an alle Ministerinnen und Minister gestellt, in der es um die Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen in diesem Bereich gehen soll. Hafenecker verortet dabei eine „aggressive ‚LGBTQ‘-Propaganda“ auf „Steuerzahlerkosten“ und möchte beispielsweise wissen, welche Maßnahmen in den Ministerien gesetzt wurden, um „die ‚LGBTQ‘-Indoktrination, beziehungsweise Frühsexualisierung von Minderjährigen durch Kooperationspartner zu verhindern“. Die Frist für die Beantwortung beträgt zwei Monate, eine Auskunft vor der Wahl am Sonntag ist nicht zu erwarten.
„FPÖ will billige Stimmung machen“
Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Lindner geht es der FPÖ mit der Sammelanfrage nicht um Informationsgewinn, sondern darum, „billige Stimmung“ zu machen. Er nutzte die Gelegenheit, um vor „konkreten Gefahren“ für die LGBTIQ+-Community zu warnen. Eine Regierung mit freiheitlicher Beteiligung könne Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode ohne Probleme zurücknehmen oder nicht verlängern.
Der im September 2022 ermöglichte diskriminierungsfreie Zugang zu Blutspenden könne wieder eingeschränkt, das Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ durch medizinisches Personal gekippt werden. Lindner warnte auch vor einer Reduzierung alternativer Geschlechtseinträge. Aktuell stehen intergeschlechtlichen Personen die Möglichkeiten „inter“, „offen“, „divers“ und „kein Eintrag“ zur Verfügung.
