Die Koalition ist am besten Weg, die vom VfGH gekippten Regelungen zur Rechtsberatung von Asylwerbern zu reparieren. Der entsprechende Initiativantrag wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht und kann so vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Im Wesentlichen geht es um eine Stärkung der Unabhängigkeit des Gremiums, etwa dadurch, dass es im Aufsichtsrat keine Mehrheit des Innenressorts mehr gibt und den Beratern besonderer Kündigungsschutz zukommt.
Nach VfGH-Entscheidung
Regierung repariert Asylrechtsberatung
Die Unabhängigkeit der Beratung soll gestärkt werden, das Innenministerium verliert im Aufsichtsrat die Mehrheit
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