Die Frage einer möglicherweise vorgezogenen Nationalratswahl dürfte sich in der kommenden Woche entscheiden. Zeit für einen Neuwahlbeschluss wäre zwar noch bis zum 19. März, um gleichzeitig mit der EU-Wahl am 9. Juni zur Urne zu bitten, doch etwas überraschend haben ÖVP und Grüne am Mittwoch ein adaptiertes Regierungsprogramm für das Finale der Legislaturperiode angekündigt, wie die APA mit Verweis auf beide Parteien berichtet. Für diese Woche werde sich die entsprechende Punktation aber wohl nicht mehr ausgehen.
Gemischte Signale
Türkis-Grün: Alter Streit und neues Programm
Die Regierung hat am Mittwoch einen adaptierten Koalitionspakt bis Herbst angekündigt. Damit wäre eine vorzeitige Wahl vom Tisch. Doch am selben Tag offenbarten Türkis-Grün Uneinigkeit.
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