Jubel im Parlament, wechselseitige Gratulationen auf der Regierungsbank: Knapp nach 18 Uhr ist am Mittwoch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vom Nationalrat beschlossen worden. Vorangegangen waren jahrelange Bemühungen unterschiedlicher Fraktionen und Regierungen, eine Mehrheit war bisher nicht möglich. Auch der türkis-grüne Anlauf zu einem Informationsfreiheitsgesetz dauerte mehrere Jahre. Dem Gesetz stimmten die Regierungsparteien sowie die SPÖ zu.
ÖVP, Grüne und SPÖ dafür
Nationalrat stimmt für Abschaffung des Amtsgeheimnisses
Nach mehreren Anläufen und jahrelangen Debatten: Nationalrat stimmt für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses.
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