Die Amtsverschwiegenheit ist bald Geschichte. Der Nationalrat hat Mittwochabend gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS, aber mit der nötigen Verfassungsmehrheit das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Damit sind öffentliche Stellen ab September kommenden Jahres zur Auskunftserteilung innerhalb von maximal acht Wochen verpflichtet.
Wien
Amtsgeheimnis schafft es durch den Nationalrat
Die Amtsverschwiegenheit ist bald Geschichte. Der Nationalrat hat Mittwochabend gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS, aber mit der nötigen Verfassungsmehrheit das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Damit sind öffentliche Stellen ab September kommenden Jahres zur Auskunftserteilung innerhalb von maximal acht Wochen verpflichtet.
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