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Antrag abgewiesen

Öbag und BIG müssen U-Ausschuss keine Akten liefern

Der VfGH weist einen Antrag von SPÖ- und FPÖ-Abgeordneten zurück, den Beweisbeschluss für den Cofag-U-Ausschuss auszuweiten. Grund ist ein formaler Fehler.
Krainer und Hafenecker | SPÖ und FPÖ (im Bild Fraktionsführer Krainer und Hafenecker) hatten auf eine Ausweitung der Liste gepocht
© APA/GEORG HOCHMUTH
SPÖ und FPÖ (im Bild Fraktionsführer Krainer und Hafenecker) hatten auf eine Ausweitung der Liste gepocht
© APA/GEORG HOCHMUTH
Author Vilja Schiretz
Vilja Schiretz Innenpolitik
Innenpolitik
26. Jänner 2024,
12:25 Uhr

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