Warum gegen Sobotka nicht einfach ermittelt werden kann
Die WKStA beantragt die „Auslieferung“ des Nationalratspräsidenten. Damit eine Behörde gegen einen Abgeordneten ermitteln kann, muss der Nationalrat zustimmen.
ABD0006_20231123 - WIEN - ÖSTERREICH: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlament in Wien am Donnerstag, 23. November 2023. - FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER
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