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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grünen) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)
Strafen bei Verbotsgesetz sollen erhöht werden
Auch Hamas-Symbole sollen umfasst sein. Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich.