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Regierung einig

Strafen bei Verbotsgesetz sollen erhöht werden

Auch Hamas-Symbole sollen umfasst sein. Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic  (Grünen) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)
© APA / Robert Jaeger
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grünen) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)
© APA / Robert Jaeger
8. November 2023,
13:35 Uhr

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