Nach Angriffen gegen israelische Fahnen in mehreren Städten Österreichs spricht sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für eine Ausweitung des Verbots der Schändung staatlicher Symbole aus. Die Herabwürdigung staatlicher Symbole, wie das Verbrennen von Fahnen, soll demnach generell verboten werden. Die Grünen wollen zunächst die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten und deren Anwendung analysieren.