Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis räumte ein, dass die letzten drei Jahre hart gewesen seien: „Wenngleich die Energiepreise rückläufig sind, stehen wir noch immer vor vielen Herausforderungen. Dazu zählt die hohe Inflation, die die Kaufkraft der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächt. Es wird Zeit, sich auf eine umsichtige Haushaltspolitik zu konzentrieren“, sagte er bei der Präsentation des „Europäischen Semesters“, der regelmäßigen Überprüfung der Wirtschafts-, Budget- und Sozialpolitik in den EU-Ländern.

Für Österreich fiel die Bilanz durchwachsen aus. Die gute Nachricht: Die Defizitkriterien seien „nahe am Referenzwert“ und gelten als erfüllt – was für 14 andere Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien oder Ungarn, nicht der Fall ist. Dem gegenüber steht harsche Kritik an den russischen Gasimporten. Der Anteil sei zwar von 80 auf 57 Prozent gesunken, Österreich habe aber „keinen klar definierten kurzfristigen Plan“ zur völligen Abkopplung von Russland.

Potenzial ungenutzt

Zur Gewährleistung der Energiesicherheit gebe es noch große Herausforderungen. Dazu merkt die Behörde an, dass das „Potenzial für die Produktion und den Transport von erneuerbaren Gasen wie Wasserstoff nicht ausreichend genutzt“ werde. Empfohlen wird der beschleunigte Einsatz erneuerbarer Energie, Ausbau der Infrastruktur und kürzere Genehmigungsverfahren.

Damit nicht genug, ortet die Kommission auch Schwächen im Gesundheitswesen (Pflegereform) und am Arbeitsmarkt: Angesichts des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften wurde ein ungenutztes Potenzial an weiblichen Arbeitskräften, gering qualifizierten Arbeitnehmern, älteren Arbeitnehmern und Menschen mit Migrationshintergrund ausgemacht. EU-Kommissar Nicolas Schmit: „Wir brauchen eine starke und gezielte Beschäftigungs- und Sozialpolitik, die mit der Industrie-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik Hand in Hand geht.“

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