In letzter Instanz ist das EU-Parlament am Zug: In einer Video-Plenarsitzung liefen gestern bis in die Abendstunden die Abstimmungen über Änderungsanträge, heute wird das von den Mitgliedsländern entwickelte Finanzpaket für die Bewältigung der Coronakrise endgültig auf den Weg gebracht.
Wie berichtet, besteht es aus den drei Säulen ESM (Stabilitätsmechanismus), EIB (Investitionsbank) und dem Mechanismus „Sure“ für die Kurzarbeit, insgesamt geht es um bis zu 540 Milliarden Euro. „Corona-Bonds“ sind nicht in diesem Paket, dafür aber in einer Resolution, die heute vom EU-Parlament verabschiedet wird: Dort ist die Rede von „Recovery Bonds“. Es wird mit großer Mehrheit gerechnet, gegen das Papier sprechen sich allerdings die rechten Parteien aus. Befürchtet wird, dass das aktuelle Paket nicht ausreicht und weit mehr Geld erforderlich ist.
Der Schlüssel dazu soll im EU-Budget liegen, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Vor dem Parlament wiederholte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, es bedürfe eines neuen Ansatzes mit „mehr Spielraum, um einen Marshallplan für Europa“ umsetzen zu können. Am Beginn ihrer Rede entschuldigte sie sich bei Italien dafür, dass die EU am Beginn der Pandemie zu langsam agiert habe.
Der Versuch, zu koordinieren
Die Kommission versucht indessen, durchaus im Sinne der Parlamentarier, einen „Fleckerlteppich“ nationaler Alleingänge zu verhindern, und veröffentlichte gestern ein Instrumentarium für den Einsatz von „Tracking-Apps“. Grundsätzlich wendet man sich gegen die Nutzung von Standortdaten (also der Nachvollziehbarkeit von Aufenthaltsorten) und tritt für Bluetooth-Lösungen ein, die über Kontakte hinaus keine Daten erzeugen.
Darüber hinaus drängt die EU-Kommission auf die Einhaltung des Asylrechts. Die Registrierung und Bearbeitung von Asylanträgen müsse fortgesetzt werden, heißt es in einer Handlungsempfehlung für die EU-Staaten. "Während sich unsere Lebensweise in den letzten Wochen drastisch verändert hat, darf das für unsere Werte und Prinzipien nicht gelten", sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas.
Das Papier sieht in einigen Bereichen größeren Spielraum für die EU-Staaten vor. Persönliche Interviews mit Asylbewerbern könnten während der Krise entweder per Video geführt oder nötigenfalls auch weggelassen werden. Quarantäne und Isolationsmaßnahmen müssten angemessen und dürften nicht diskriminierend sein. Asylbewerber müssten nötige Gesundheitsversorgung erhalten.
Bei der derzeit eingestellten staatlich organisierten Aufnahme von Flüchtlingen etwa aus Krisenregionen betont die EU-Behörde, dass die Vorbereitung für diese Umsiedlung so weit wie möglich fortgesetzt werden solle. So könnten die tatsächlichen Umsiedlungen zu einem späteren Zeitpunkt reibungslos wieder aufgenommen werden. Derzeit sind alle Umsiedlungsprogramme, bei denen Schutzbedürftige direkt aus ihren Herkunftsregionen nach Europa kommen, infolge der Coronavirus-Pandemie ausgesetzt.
Ähnlich lauten die Empfehlungen mit Blick auf Rückführungen. Die Maßnahmen zur Begrenzung der Pandemie hätten großen Auswirkungen darauf. Dennoch sollten Rückführungen weiter vorbereitet werden. Freiwillige Rückführungen sollten mehr denn je bevorzugt werden.