AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

BrexitBoris Johnson scheitert mit Wunsch nach Neuwahlen

Das britische Unterhaus lehnt Urnengang am 12. Dezember - wie erwartet - ab. Die 27 EU-Staaten haben dem scheidenden Großbritannien unterdessen eine neuerliche Verschiebung des Brexit bis maximal 31. Jänner genehmigt.

Boris Johnson will trotz seiner neuerlichen Niederlage nicht klein beigeben
Boris Johnson will trotz seiner neuerlichen Niederlage nicht klein beigeben © 
 

Das britische Unterhaus hat die von Premier Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember abgelehnt. 299 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Antrag, 70 dagegen - damit verfehlte Johnson die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Johnson hoffte mit Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen.

Nach bereits zwei Verschiebungen des Austrittsdatums sollte der Brexit eigentlich zum 31. Oktober erfolgen. Jedoch gelang es Johnson zuletzt nicht, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen.

Noch vor der Abstimmung im britischen Parlament über vorgezogene Neuwahlen hatte die EU am Montag einer erneuten Verschiebung des Brexits bis Ende Jänner zugestimmt. Johnson erklärte daraufhin, er akzeptiere die Entscheidung der EU über den Brexit-Aufschub. Zugleich forderte er Brüssel auf, einen weiteren Aufschub über den 31. Jänner hinaus auszuschließen.

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Jänner geeinigt. Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, so Tusk auf Twitter. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich.

Bisher sollte am Donnerstag um 24.00 Uhr die EU-Mitgliedschaft der Briten enden. Der als Brexit-Hardliner bekannte Premierminister Boris Johnson wurde jedoch vom Unterhaus gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung um drei Monate zu beantragen. Johnson strebt gleichwohl Neuwahlen am 12. Dezember an. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten stimmten am Abend nach einer Debatte im Unterhaus ab.

Um eine Neuwahl durchzubekommen, hätte Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit und somit die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour gebraucht. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Jänner beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

Briten müssen Kommissar vorschlagen

Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten schließlich, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen chaotischen EU-Austritt in dieser Woche zu vermeiden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet.

Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Eine Hürde beim jetzigen Aufschub ist, dass Großbritannien noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen muss. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember starten.

Das schriftliche Verfahren, in dem die EU-Staaten der Brexit-Verschiebung mit flexiblen Austrittsmöglichkeiten bis spätestens 31. Jänner zustimmen, soll bis Mittwoch abgeschlossen sein. Starten kann es, nachdem Großbritannien sein formales Ja zur neuen Brexit-Verlängerung gegeben hat. Dann dauert das Verfahren etwa 24 Stunden, hieß es aus EU-Ratskreisen zur APA.

Die EU-Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten haben den entsprechenden Text vorbereitet. EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündete die Verlängerung nach einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Dieser war skeptisch bezüglich der Verlängerung bis 31. Jänner, daher wurden die flexiblen Austrittdaten eingearbeitet. Großbritannien könnte nun zum 1. Dezember, 1. Jänner oder eben 31. Jänner austreten, hieß es in Ratskreisen.

Wichtig im Zusammenhang mit dem schriftlichen Verfahren ist, dass es allerspätestens vor Mitternacht am 31. Oktober - der bisherigen Brexit-Frist - abgeschlossen werden kann. Ansonsten könnte ein ungeordneter Austritt der Briten aus der EU ("Hard Brexit") nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Kommentare (23)

Kommentieren
melahide
0
16
Lesenswert?

Wir schreiben

Das Jahr 2324. Die Erde ist Mitglied der Föderation der vereinten Planeten. Großbritannien versucht immer noch aus der EU zu kommen.

Antworten
stadtkater
0
14
Lesenswert?

Und was wird am 30. Jänner 2020 sein?

Die nächste BREXIT-Verlängerung!

Antworten
mapem
1
22
Lesenswert?

SUPER! …

Die neue Monty-Pyton-Staffel läuft doch noch bis Feber weiter … na ja – wer weiß?!

Antworten
hewinkle10
0
6
Lesenswert?

Ja, das is wirklich britischer Humor in Reinkultur

Niemand lacht...nicht einmal die Briten!

Antworten
mapem
2
11
Lesenswert?

Jene Folge, als dieser eine …

Zwillingsbruder aus Amerika auf Besuch war, war besonders lustig. Also ich liebe diese gewisse brachiale Art des britischen Humors – und wie überzeugend und authentisch diese Truppe so richtige Vollde…. darstellen kann – echt faszinierend!

Aber man darf nicht jammern – auch unsere österreichische Version ist wirklich nicht übel. Der eine Typ mit dem zu engen Anzug, der immer dazufuchtelt, wenn er Gregorianische Psalmen - so nahe den Tränen - ins Mikro leiert … oder dieser andere kleine Quirlige, der mit den Ponys – ich denk da immer ans Rumpelstilzchen … hui! … der kann sich aber ärgern … und dann dampft das Manderl quasi aus den Ohren, stampft ganz wütend mit den Beinen in den Boden und peppelt wie so ein Balli nervös durch die Gegend – super! (Ich spiel ja auch gerne hin und wieder mit so Ballis, müsst ihr wissen) … Die hat vermutlich der John Cleese mitgebracht?

Nur – eins ist bei dieser ganzen Sache schon merkwürdig: Warum wird über diese Komikertruppen immer unter den Rubriken „Auslandspolitik“ oder „Inlandspolitik“ berichtet?! … Und sogar in den Nachrichten bringens andauernd ihre Blödeleien und Sketche?!! … Also früher hat´s Kabarett immer nur so um Mitternacht gegeben … tja – „times are `chaining´“, würden die Pytons wohl sagen …

Antworten
selbstdenker70
3
6
Lesenswert?

...

Ja, sie darf es offiziell nicht, aber warum die Queen noch nicht über ihr Parlament drüber fährt, und diesen politischen Kleinkrieg ein Ende setzt, versteh ich nicht. Dieses Machtspiel zwischen den einzelnen Parteien schadet das Ansehen der Engländer weltweit extrem, und da dürfte Buckingham nicht tatenlos zuschauen.

Antworten
spwolfg
2
18
Lesenswert?

Agressiv....

Man merkt den Postern hier im Portal ( es sind ja immer die gleichen Leute) steht der Schaum vor dem Mund. Natürlich zählt Johnson zu den großkotzigen Populisten Europas, England ist aber auch eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt.
Einen ungeordneten Abgang würden auch viele Menschen in Österreich negativ zu spüren bekommen. Johnson ist ein Selbstdarsteller, ein Populist der mit seinem Irrsinn viele Leute auf seine Seite zieht. Viele Menschen, auch bei uns, lieben diese Protzer (siehe HC). Ich bin froh, dass die führenden Politiker Europas weiter auf Ausgleich setzen. Mit Agressivität und Sturheit erreichen wir nichts, die Verlierer finden sich auf beiden Seiten!

Antworten
umo10
3
9
Lesenswert?

Johnson, the modern lier

Shame on you

Antworten
umo10
1
4
Lesenswert?

Liar, soll es natürlich heißen

;-)

Antworten
blackpanther
1
15
Lesenswert?

Was jetzt Herr Johnson?

Wie tönten Sie in Ihrer populistischen, mit Lügen gespickten Art und Weise vollmundig? Wir treten am31.10.19 aus - garantiert! Was ist jetzt? Kleinlaut sind Sie zur EU gekrochen und haben um Aufschub gebeten. Haben Sie bei Ihrer Kampagne für den Brexit das nicht bedacht? Worthülsen haben Sie verbreitet, tiefsten Populismus betrieben - groß reden ist keine Kunst, aber etwas gestalten, sehr schwierig - aber sicher finden Sie wieder einen anderen, der für Ihr Versagen schuld ist. Das machen Populisten immer so

Antworten
freeman666
1
11
Lesenswert?

Kasperliade

Egal, auf welche Seite des Ärmelkanals man blickt, es herrscht das Chaos. Auf der einen Seite: Hochbezahlte, verhaltensauffällige EU Politiker ohne Cojones. Bei den Insulanern sollte man Bovine spongiforme Enzephalopathie auf British spongiforme Enzephalopathie umtaufen. Die Abkürzung BSE kann ja dann bleiben.

Antworten
schetzgo
1
21
Lesenswert?

und da soll IRGENDWER die Politik ernst nehmen???

zum Speiben!

Antworten
georgXV
1
18
Lesenswert?

???

die einzig faire Lösung wäre ein neues Referendum zum EU-Austritt.
Heute sollten die meisten Engländer wissen über was abstimmen sollen.
In allen Parteien gibt es Befürworter und Gegner des Brexit und deshalb sollte die Abstimmung PARTEIFREI gestellt werden.

Antworten
hfg
0
9
Lesenswert?

Verträge

Normalerweise gilt ein Ablaufdatum.
Bei einer Kündigungsmöglichkeit muss die Kündigungsfrist eingehalten werden. Dann endet der Vertrag.
Für die Briten und die EU gilt das alles nicht. Was soll das Theater, wenn etwas nicht fix und endgültig ist dann entsteht das Theater Brexit. Am 31.10. sollte man sie rausschmeißen. Wenn sie dann klüger geworden sind, dürfen sie wieder mit Beitragsverhandlungen beginnen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Briten sollten die Zeche zahlen.

Antworten
eston
5
15
Lesenswert?

BrexTRITT-Verfahren

einleiten, um die Briten aus EU auszuschließen.

Antworten
Lodengrün
14
20
Lesenswert?

Was haben die EU Granden

inklusive unseres Herrn Kurz getönt dass mit Ende Oktober die Bahn drüber fahren würde. Lassen sich von den Briten weichkochen.

Antworten
schteirischprovessa
4
11
Lesenswert?

Danke, dass du zu einem Artikel, der nichts mit

Kurz oder Türkis zu tun hat, dein obligates Kurz-Bashing angebracht hast.

Antworten
Lodengrün
10
6
Lesenswert?

Hat er doch @provessa

er wird ja nicht müde zu betonen mit wem er gestern und heute von der EU telefoniert hat. Ja, ich kann ihn nicht riechen den von den IV gesteuerten, aufgeblasenen Selbstdarsteller. Und er führt uns erneut mit seinen Sondierungsgesprächen an der Nase herum.

Antworten
schteirischprovessa
4
5
Lesenswert?

Paranoia?

???

Antworten
hansi01
0
9
Lesenswert?

Ich möchte der KLZ zu diesen Bericht gratulieren

Sie schrieb in kluger Voraussicht nur über den Jänner. Nicht über das Jahr.
Bei diesem Kasperltheater wird der Austritt mit Garantie nicht im Jänner 2020 erfolgen.
Vielleicht 2021? 2022? 2028? oder gar erst 2053?
Tusk und die Briten wissen es nicht.

Antworten
LuisGolf
4
43
Lesenswert?

Und...

..was soll sich in den 3 Monaten ändern? Lasst sie einfach ziehen ohne deal und aus, die kommen dann sicher bald wieder angekrochen!

Antworten
schteirischprovessa
1
4
Lesenswert?

Da kann sich viel ändern.

Da kann es in Großbritannien Neuwahlen geben, eine neue Zusammensetzung des Parlaments, eine neue Regierung und eventuell sogar eine Volksabstimmung über den Brexit.

Antworten
Ichweissetwas
8
45
Lesenswert?

Lächerlich

dieser endlose Eiertanz um den Brexit! Da sitzen Gelangweilte im EU-Parlament, kassieren bis zum Abwinken, Juncker ist Herr über alle Macht und jede Entscheidung, sei´s um die Sommerzeit, wird bis in´s Unendliche hinaus gezogen...!
Wenn England den Brexit will, sollen sie es doch bekommen.

Antworten