Das britische Unterhaus hat die von Premier Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember abgelehnt. 299 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Antrag, 70 dagegen - damit verfehlte Johnson die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Johnson hoffte mit Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen.

Nach bereits zwei Verschiebungen des Austrittsdatums sollte der Brexit eigentlich zum 31. Oktober erfolgen. Jedoch gelang es Johnson zuletzt nicht, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen.

Noch vor der Abstimmung im britischen Parlament über vorgezogene Neuwahlen hatte die EU am Montag einer erneuten Verschiebung des Brexits bis Ende Jänner zugestimmt. Johnson erklärte daraufhin, er akzeptiere die Entscheidung der EU über den Brexit-Aufschub. Zugleich forderte er Brüssel auf, einen weiteren Aufschub über den 31. Jänner hinaus auszuschließen.

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Jänner geeinigt. Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, so Tusk auf Twitter. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich.

Bisher sollte am Donnerstag um 24.00 Uhr die EU-Mitgliedschaft der Briten enden. Der als Brexit-Hardliner bekannte Premierminister Boris Johnson wurde jedoch vom Unterhaus gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung um drei Monate zu beantragen. Johnson strebt gleichwohl Neuwahlen am 12. Dezember an. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten stimmten am Abend nach einer Debatte im Unterhaus ab.

Um eine Neuwahl durchzubekommen, hätte Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit und somit die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour gebraucht. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Jänner beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

Briten müssen Kommissar vorschlagen

Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten schließlich, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen chaotischen EU-Austritt in dieser Woche zu vermeiden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet.

Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Eine Hürde beim jetzigen Aufschub ist, dass Großbritannien noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen muss. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember starten.

Das schriftliche Verfahren, in dem die EU-Staaten der Brexit-Verschiebung mit flexiblen Austrittsmöglichkeiten bis spätestens 31. Jänner zustimmen, soll bis Mittwoch abgeschlossen sein. Starten kann es, nachdem Großbritannien sein formales Ja zur neuen Brexit-Verlängerung gegeben hat. Dann dauert das Verfahren etwa 24 Stunden, hieß es aus EU-Ratskreisen zur APA.

Die EU-Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten haben den entsprechenden Text vorbereitet. EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündete die Verlängerung nach einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Dieser war skeptisch bezüglich der Verlängerung bis 31. Jänner, daher wurden die flexiblen Austrittdaten eingearbeitet. Großbritannien könnte nun zum 1. Dezember, 1. Jänner oder eben 31. Jänner austreten, hieß es in Ratskreisen.

Wichtig im Zusammenhang mit dem schriftlichen Verfahren ist, dass es allerspätestens vor Mitternacht am 31. Oktober - der bisherigen Brexit-Frist - abgeschlossen werden kann. Ansonsten könnte ein ungeordneter Austritt der Briten aus der EU ("Hard Brexit") nicht gänzlich ausgeschlossen werden.