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EU-StaatenJohnson bekommt Verlängerung, die er nie wollte

Erst kommende Woche wollen die 27 übrigen Mitgliedstaaten entscheiden, wie lange sie den Briten gewähren wollen, neu zu wählen und im Parlament über den Brexit-Deal zu finden.

EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier
EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier © AP
 

Die EU-Staaten wollen kommende Woche eine Entscheidung über die Dauer der Austrittsfrist für Großbritannien im Brexit-Drama treffen. Die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Länder billigten bei Gesprächen am Freitag in Brüssel grundsätzlich eine Verschiebung, ein Datum für den Brexit wurde aber noch nicht festgesetzt, wie die EU-Kommission nach dem Treffen mitteilte.

Zu diesem Zweck treffen sich die Botschafter kommenden Montag oder Dienstag nochmals, um dann eine Entscheidung festzumachen, bis wann die Austrittsfrist für Großbritannien im Brexit-Drama verlängert wird. Alle sind sich einig, dass die beantragte längste Frist der Briten bis zum 31. Jänner keinesfalls überschritten werden dürfe.

Grundsätzlich sind sich auch alle einig, dass es eine Verlängerung geben soll. Die formelle Entscheidung ist wegen möglicher Ereignisse in Großbritannien aber noch nicht getroffen worden, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen zur APA. Es könnte sich dort jederzeit etwas tun, so die Annahme.

"Allerletzte Möglichkeit 31. Jänner"

Die Entscheidung für ein Datum, oder mehrere mögliche Austrittsdaten, mit allerletzter Möglichkeit 31. Jänner 2020 soll dann in einem schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden. Ein Sondergipfel wird von so gut wie allen Beobachtern ausgeschlossen. Die Motivation der Staats- und Regierungschefs, sich neuerlich zu diesem Thema zu treffen, dürfte sich in Grenzen halten.

Die EU hat auf den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Sie will nun möglichst vermeiden, sich in die Wirren der britischen Innenpolitik einzumischen. Der Großteil der Mitgliedstaaten hatte sich am Mittwoch bereits für eine dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Jänner ausgesprochen.

Österreichs Regierungssprecher Alexander Winterstein sagte bereits am Donnerstag in Wien, dass der in der Diskussion stehende Aufschub des britischen EU-Austrittsdatums bis zum 31. Jänner nahe liege, weil dieser Termin vom britischen Parlament selbst genannt werde. Dieses Datum hat auch EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen.

Neben Österreich und Deutschland unterstützen auch mehrere andere Staaten dieses Modell. Frankreich hatte allerdings bis zuletzt darauf beharrt, nur eine kurze und technische Verlängerung zu gewähren, um das parlamentarische Verfahren zum Abkommen abzuschließen. Ein präziser Zeitraum wurde bisher nicht genannt.

Solange keine Entscheidung über den Aufschub getroffen ist, ist das Risiko eines chaotischen EU-Austritts Großbritanniens in rund einer Woche noch nicht vollständig gebannt. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr hoch, dass eine Entscheidung noch vor dem Brexit-Datum gelingt und dieser einmal mehr verschoben wird.

Johnson bekommt Verlängerung, die er nie wollte

Premierminister Boris Johnson hatte voriges Wochenende auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Jänner beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

Nun hat Johnson inzwischen einen Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember angekündigt und die britische Opposition vor die Wahl gestellt: Entweder sie unterstützen diesen Plan, dann könnten sie weiter an der Ratifizierung des Austrittsabkommens arbeiten. Oder sie verweigern Neuwahlen die Zustimmung, dann will Johnson eine Art Gesetzgebungsstreik einleiten.

Auf EU-Seite steht nun zur Debatte, die Abstimmung am Montag in Großbritannien abzuwarten. Danach wäre immer noch ein Brexit-Aufschub möglich. Allerdings steigt der Zeitdruck vor dem Austrittstermin nächsten Donnerstag. Geschieht nichts, endet die britische Mitgliedschaft am 31. Oktober um Mitternacht.

Kommentare (5)

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umo10
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Es bringt leider nix

Denn die Briten kennen nur 2 Parteien: Whigs (Arbeiter) und Tories (Adel, Beamte). Das wars. Damit kommt in den engen Stirnen der Inselbewohner nix anderes in Frage. Beide sind no na für die Isolierung von Britannien. Sie können den Wandel Europas von weit rechts: AFP, FPÖ bis zu den Grünen nicht durchleben; schon gar nicht das Schweizer Modell, dass sogar 2 starke Grünparteien haben. Bis sich England bewegt, steht die Welt still

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Jondrick
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Hmm..

Sie beschweren sich ueber unsere polarisierte Parteienlandschaft, werfen aber gleichzeitig alle Briten in einen einzigen grossen Topf.

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Planck
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Das ist natürlich Blödsinn.

Es gibt wahrscheinlich überhaupt kein anderes Land, das ethnisch so durchwachsen ist wie Britannien. Da bewegt sich eine ganze Menge.
Das Mehrheitswahlrecht kommt woanders her, und die Briten haben alles schon durchlebt, die Römer, die Angeln, die Sachsen, die Jüten, die Wikinger, und die Nazis.
Die halten eine Menge aus.
Deswegen ist die momentane Clownerie auch nicht mehr als das.
We shall overcome.
Britannien ist anders als BoJo und seine Schergen.
Full stop.

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Jondrick
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Danke

Gut gesagt.
Liebe Gruesse aus London.

(Von mir und den restlichen 74%, die Brexit nicht gewaehlt haben)

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Planck
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Grüße zurück aus Sevenoaks :-)

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