In der Diskussion um eine österreichische Beteiligung an Entminungsaktivitäten in der Ukraine hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verwiesen. "Wir helfen im Rahmen der OSZE bereits bei der Entminung", sagte Schallenberg am Montag am Rande des Treffens der EU-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel. Diese Linie werde man "natürlich weiterführen". Die Debatte nannte Schallenberg "aufgeheizt".
Mehrere österreichische Politiker – darunter Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) – hatten sich vergangene Woche strikt gegen österreichische Entminungsaktivitäten in der Ukraine ausgesprochen. "Es wird kein österreichischer Soldat für so einen operativen Einsatz ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist", sagte Nehammer wörtlich.
"Keine No-Way-Linie"
"Es stimmt nicht, dass Österreich eine No-Way-Linie hat", so Schallenberg unter Verwendung der englischen Entsprechung der Redewendung "Auf keinen Fall". Es müsse eine klare Unterscheidung zwischen militärischer und humanitärer Hilfe geben: Bei der Lieferung von Militärgut habe Österreich aufgrund der Neutralität eine klare Linie. "Wir sind, was die humanitäre Hilfe betrifft, Spitzenreiter. Wir prüfen gerade weitere Initiativen, wie wir entweder finanziell oder durch Sachleistung unseren ukrainischen Freunden bei der Entminung helfen können", sagte Schallenberg, der auch darauf hinwies, dass derzeit kein europäischer Staat mit Soldaten in der Ukraine präsent sei.
"Restriktiver als Schweiz"
Nach Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen appellierte der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" an Österreich, Entminungshilfe als "humanitäre Geste" zu leisten.
Auch der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt meldete sich in der Diskussion zu Wort. "Österreich, das bekanntlich Mitglied der Europäischen Union und seiner gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verpflichtet ist, hat jetzt eine restriktivere Interpretation der eigendefinierten Neutralität als sogar die Schweiz", schrieb der konservative Politiker am Sonntag auf Twitter. "Kann das jemand erklären?", fragte er in Richtung von Außenminister Schallenberg.
