"Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert. (...) Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit", teilte Bundespräsident Van der Bellen - der zugleich Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist - der APA in einem Statement mit.
Van der Bellen für Entminungshilfe in der Ukraine
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich im Rahmen des am Mittwoch zu Ende gegangenen Europarats-Gipfels in Reykjavik für eine österreichische Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche in der Ukraine ausgesprochen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erteilte dem Vorstoß einmal mehr eine Absage. Einer Meinung ist sie damit mit der FPÖ, die Probleme mit der Neutralität ortete. Die NEOS sind hingegen dafür, eine Unterstützung "ernsthaft zu prüfen".
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