26 Menschen "liquidiert"Kasachischer Präsident erteilte Schießbefehl gegen Demonstranten

Kasachstans Präsident Tokajew reagiert drastisch auf die massiven Proteste in dem zentralasiatischen Land: Die Polizei darf ohne Vorwarnung das Feuer auf Demonstranten eröffnen.

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»Ich habe den Befehl gegeben, das Feuer ohne Vorwarnung zu eröffnen«, sagte der Präsident am Freitag in einer TV-Ansprache © AFP
 

Nach schweren Unruhen hat der Präsident der autoritär geführten Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. "Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen", sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Zuvor hatte er schon die Niederschlagung der Proteste in seinem Land verkündet.

Aus dem Ausland kämen Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Krise. "Welch eine Dummheit! Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?", so Tokajew im TV. Der Staatschef erklärte, es hätten insgesamt 20.000 "Banditen" die Millionenstadt Almaty im Südosten des zentralasiatischen Landes angegriffen, wo die Unruhen in den vergangenen Tagen besonders heftig waren. Er bezeichnete Demonstranten auch als "Terroristen" und als aus dem Ausland gesteuert.

3000 Festnahmen

Derzeit ist es schwierig, Informationen unabhängig zu überprüfen. Immer wieder wird in Kasachstan das Internet abgestellt, die Grenze wurde für Ausländer geschlossen. Am Freitag ließ Tokajew verlauten, die verfassungsmäßige Ordnung im Land sei "größtenteils wiederhergestellt".

In der Früh hatte das Staatsfernsehen berichtet, dass bereits 26 Demonstranten getötet worden seien. Zudem habe es mehr als 3.000 Festnahmen gegeben. Befürchtet wurde, dass es nun noch viele weitere zivile Todesopfer geben könnte. Offiziellen Angaben zufolge starben auch mindestens 18 Sicherheitskräfte, 748 wurden verletzt.

Auslöser der Unruhen in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Viele Kasachen werfen den Behörden und der Elite des ölreichen zentralasiatischen Landes Bereicherung vor, während die allermeisten der knapp 19 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner arm bleiben. So schlugen die Proteste schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die autoritäre Regierung um. Als Reaktion auf die Proteste entließ der jetzige Präsident Tokajew die gesamte Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand. Dies und die Rücknahme der Preiserhöhung für Autogas haben die Menschen jedoch nicht beruhigt, weswegen Tokajew die russisch geführte Verteidigungsallianz OVKS zum Eingreifen aufforderte.

Erste Einheiten einer OVKS-"Friedenstruppe" aus 2.500 Soldaten trafen am Donnerstag ein, darunter russische Fallschirmjäger. Trotz Eingreifens der OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit) wird Kasachstan nach Darstellung der russischen Regierung seine gegenwärtigen Schwierigkeiten selbst lösen können. Russland und das regionale Militärbündnis stünden an der Seite Kasachstans, wie dies Alliierte tun sollten, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Dem OVKS gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus (Weißrussland), Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan an.

In Almaty haben russische Soldaten nach Angaben aus Moskau inzwischen den Flughafen "unter volle Kontrolle" gebracht. Sie hätten unmittelbar nach ihrer Ankunft damit begonnen, "die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau laut der Nachrichtenagentur Interfax. Man sei gemeinsam mit kasachischen Sicherheitskräften am Flughafen vorgegangen. Der Airport der Millionenstadt war zeitweise von Demonstranten besetzt gewesen. "Die Sicherheit des Generalkonsulats der Russischen Föderation in der Stadt und anderer wichtiger Einrichtungen wird gewährleistet", sagte Konaschenkow.

Auf eine Linie mit Kasachstan und Russland

Die chinesische Führung hat sich hinter die russisch geführte Militärintervention in Kasachstan gestellt. "China unterstützt alle Bemühungen, den Behörden in Kasachstan zu helfen, das Chaos so schnell wie möglich zu beenden", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag vor der Presse in Peking. Auch wende sich China entschieden gegen "ausländische Kräfte, die absichtlich soziale Unruhen erzeugen und zu Gewalt anstiften". Mit der Stellungnahme stellte sich Chinas Außenamtssprecher stärker als zuvor auf eine Linie mit den Regierungen in Kasachstan und Russland. Er sprach auch ähnlich von "gewaltsamen terroristischen" Aktivitäten, gegen die Kasachstans Regierung vorgehe. Am Tag zuvor hatte Wang angesichts der Unruhen noch von einer "inneren Angelegenheit" des Nachbarlandes gesprochen und seine Zuversicht geäußert, dass die Behörden angemessen mit der Lage umgehen könnten.

Die EU sei bereit zu helfen, wo sie könne, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu dem Aufstand. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich besorgt über die Lage in Kasachstan. Er plane baldige Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Macron, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Der Einsatz des OVKS-Militärbündnisses in Kasachstan wird von Beobachtern als Zeichen der Schwäche Tokajews gewertet. Zugleich gibt es im Westen die Sorge, Russland sichere sich so mehr Einfluss in dem Land. Russland reagiert sehr sensibel auf Unruhen und politische Spannungen in früheren Sowjetrepubliken, die es als seinen Einflussbereich ansieht. Das betrifft neben Kasachstan etwa die Ukraine, wo seit Jahren pro-russische Separatisten gegen die Regierung kämpfen, das von monatelangen Protesten erschütterte Belarus und den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Mehr als 70 russische Flugzeuge transportierten rund um die Uhr Material und russische Soldaten nach Kasachstan, meldete Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Der Einsatz solle so lange dauern, bis die Militanten vollständig eliminiert seien, sagte Tokajew in seiner TV-Ansprache. Russland und andere Nachbarstaaten hätten auf seine Bitte hin Friedenstruppen geschickt. Sie seien inzwischen eingetroffen und blieben vorübergehend im Land, um die Sicherheit zu gewährleisten. Er dankte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für die rasche Hilfe bei der Niederschlagung des Aufstandes. Seinen Dank richtete er auch an China, Usbekistan und die Türkei. Er habe beschlossen, in einigen Regionen die Sperrung des Internets wieder aufzuheben, sagte Tokajew ebenfalls.

Seit der Unabhängigkeit 1991 hatte Nursultan Nasarbajew als Präsident fast 30 Jahre lang mit harter Hand regiert. 2019 hatte er das Amt an den von ihm selbst ausgewählten Nachfolger Tokajew übergeben. Der heute 81-jährige Nasarbajew und sein Clan behielten aber großen Einfluss in Wirtschaft und Politik. Auch dagegen richten sich die Proteste.

Kommentare (30)
Reipsi
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Nicht gegen

Demonstranten, sondern gegen seine Bürger !

Hildegard11
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Hat der Herr Gusenbauer.....

... schlechte Ratschäge erteilt in Kasachstan??

anonymus21
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irre!

Absolut unvorstellbar, diese verdammten russischen Despoten. Lassen jede demokratische Tendenz im Keim ersticken. Das ist Diktatur @herbertkickl. Bezeichnens NIE mehr unser Land als Diktatur.

duesenwerni
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Ich male jetzt einmal bewusst schwarz und frage, wie das in Österreich ...

ablaufen würde, wenn (nur angenommen) gewaltbereite und teils bewaffnete Impfgegner, Coronaleugner und Rechtsradikale aus Anlass der mehr oder weniger bevorstehenden Impfpflicht in Wien den Ring entlang zögen, dabei gewalttätig gegen Polizeikräfte losgingen, Polizeifahrzeuge und Regierungsgebäude in Brand steckten und letztlich versuchen würden, zu tausenden das Parlament zu stürmen und es ebenfalls in Brand zu stecken.
Was meint die geschätzte Leserschaft, würde seitens der Staatsmacht in Österreich dagegen unternommen werden?

Shiba1
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Warum so einseitig?

Was ist passiert, als linke Chaoten und Antifanten von Hausdächern Pflastersteine auf Poliziszen geworfen haben?

duesenwerni
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Schon richtig, Shiba1.

Aber die grundsätzliche Frage ist ja die, wie weit eine Demokratie gehen darf, um die Demokratie und ihre Einrichtungen zu schützen bzw. zu verteidigen. Zumal ja gerade in Österreich die Geschichte schon einmal gezeigt hat, dass das Militär auch auf Arbeiter schießt, wenn es so befohlen wird. Und was würde eine westliche Demokratie in so einem Fall noch von einem diktatorisch regierten, ehemals sowjetischen Vasallenstaat unterscheiden?

schadstoffarm
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Nato holen

Und ohne Warnung auf die ausländisch gesteuerten Terroristen schießen. Man sagt zwar es gibt keine blöden Fragen, paradoxerweise aber blöde Antworten.

duesenwerni
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Von wegen blöde Fragen; ich vermute, dass sich die Amerikaner

vor dem Sturm der Trumpisten auf das Capitol diese Frage wohl auch nicht gestellt haben.

praesent
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Sicher nicht ...

... Putin um Hilfe bitten!

DergeerdeteSteirer
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Zu aller erst mal auf Befehl (wohlbemerkt) die Polizei, die Cobra (in Wien eben die Wega) und zuletzt eben das Heer


teils wird meines Erachtens zu lange gewartet bzw. sie müssen warten, ein Polizist muß sich ja leider zuerst tätlich angreifen lassen um überhaupt eine Gegenwehr starten zu dürfen, heißt im Klartext ............ er/sie muss tätlich angegriffen und verletzt werden bevor er/sie überhaupt was initiierten dürfen bzw. eine Gegenwehr zu machen.
So läuft es nach meinem Wissens- und Informationsstand (Insiderinfos)................

heri13
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So behandelt unsere Polizei nur rechte Demonstranten.

Bei linken Demonstrationen haben sie den Schlagstock sofort zum zuschlagen bereit.
Wenn das laut Polizei Meinung zuwenig ist gibt es noch Schläge in die Nieren, und den Kopf unter einen anfahrenden Streifenwagen.

DergeerdeteSteirer
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Zusatz.............

die Exekutive ist auf deeskalieren getrimmt ..............

JohannAmbros
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Ich persönlich würde mir ein

sehr hartes Eingreifen von Polizei, Wega, Heer und von wem auch immer - im o.a. Fall - wünschen. Randgruppen und Minderheiten die nur auf Krawall, Zerstörung, Hetze, Unruhe aus sind haben in Österreich nichts verloren. Wer den friedlichen Dialog nicht mächtig ist hat in einer Demokratie schon verloren.

SoundofThunder
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Das alles wegen gestiegener Treibstoffpreise.

Die Preise steigen auch bei uns.

umo10
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In totalitären Staaten ist das immer

nur ein Grund warum das Fass überläuft

pescador
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Soundof....

Diese Aussage hätte ich von Ihnen nicht erwartet. Sie wissen genau, dass wesentlich mehr dahinter steckt.

SoundofThunder
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🤔

Laut dem Nachrichtensender NTV gab es Unruhen wegen gestiegener Treibstoffpreise in dem an Rohstoffen reichen Land. Die Bevölkerung hat das Parlament in Brand gesteckt und der Diktator wehrt sich mit Hilfe einer "Russischen Friedenstruppe" und mit scharfen Waffen gegen die eigene Bevölkerung.

Shiba1
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Wird die dortige Clique

nicht u.a. auch von unserem Gusi beraten??

GanzObjektivGesehen
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Gusenbauet ist NICHT Teil des Türkisen Netzwerks!

Österreich hat sich auf Kurz in sein Netzwerk eingeschossen. Also bitte nicht vom eigentlichen Thema abschweifen.
Kern ist auch nur für die Russische Bahn tätig, weil er einen an neuen Fahrplan für die dortige Demokratie arbeitet, für die der Zug schon längst abgefahren ist.

Mit viel Humor in das Jahr 2022. Ironie?

SoundofThunder
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🤔

JaJa,die Neidgenossenschaft welche sich über die Tätigkeiten ehemaliger Roter Politiker aufregen is a Krux! Gell? Molterer,Schüssel,Schelling,Pröll und jetzt Kurz.😉

GanzObjektivGesehen
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Sind sind selbst Teil der „Neidgenossenschaft“.

Sie versuchen Farben willkürlich in die Kategorien Schwarz und Weiß einzuteilen. Das wird ihnen maximal für ihre kleine Traumwelt gelingen.

Man kann zwischen Gut und Böse unterscheiden.
Man kann das aber nicht an Hand von Farben tun.

SoundofThunder
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🤔

Als Kasachstan 2010 den OSZE Vorsitz innehatte hat Gusenbauer den damals noch demokratisch gesinnten Regierungschef beraten. Ist schon ein paar Jahre her.

Edlwer
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Ich zahl das Flugticke für Herrn Kickl...

... damit er sich direkt anschauen kann was Diktatur ist!
OneWay!

DergeerdeteSteirer
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Das ist nun mal ein Paradebeispiel ..................

................ für alle und jene in unserer "wohlstandsverseuchten Gesellschaft" die in unserem Land fehlendes oder falsches Demokratieverständnis besitzen, sich immer und ewig über absolut alles alterieren und unsolidarisch dagegen sind !!

Ragnar Lodbrok
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19 Mio....

die sollten doch wohl fertig werden mit diesem Irren.

SoundofThunder
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😏

Wegen Russischer Hilfe nicht.

 
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