Wahlkampf der FideszBalázs Orbán: "Wir werden unser Land verteidigen"

Balázs Orbán, Staatssekretär und rechte Hand von Ungarns Premier Viktor Orbán, meint, die Liberalen würden die EU-Institutionen beherrschen – und versuchen, Ungarn zu erpressen. Dem werde sich die Fidesz widersetzen.

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Das Parlament in Budapest
Das Parlament in Budapest © AP
 

Viktor Orbán wird bei der Wahl eine geeinte Opposition unter Peter Marki-Zay gegenüberstehen. Ein gefährlicher Gegner?

BALÁZS ORBÁN: Ich finde ich es belustigend, dass die westlichen Medien Ungarn vorwerfen, ein autokratischer Staat geworden zu sein, aber trotzdem erwartet wird, dass der Oppositionskandidat gewinnen könnte. Ja, die Opposition tritt geeint an, aber ich würde es als eine verrückte Koalition bezeichnen. Sie reicht vom radikalen antisemitischen rechten Rand bis zu neo-marxistischen, postkommunistischen, liberalen Gruppen. Sie können kein politisches Programm haben – außer, die Macht erlangen zu wollen.

Mit welcher Strategie geht die Fidesz ins Rennen?

Die Opposition glaubt, ihr Problem habe darin bestanden, dass sie zersplittert war. In Wahrheit waren ihre post-kommunistischen, liberalen Politiker das Problem, die von 2002 bis 2010 an der Macht waren – insbesondere ihr Premier Ferenc Gyurcsány. Dessen Lügenrede, in der er selbst zugab, dass sie logen, hat sich eingegraben im kollektiven Gedächtnis. All das führte dazu, dass Fidesz 2010 eine Zwei-Drittel-Mehrheit einfahren konnte. Und jetzt tritt die neue Oppositionskoalition mit den erfolglosen Leuten von damals noch einmal an. Die Wähler werden dem wahrscheinlich nicht folgen.

Der Sozialist Gyurcsány ist Teil des Bündnisses. Doch Kandidat ist der Konservative Márki-Zay.

Er wird jetzt in die erste Reihe geschickt, doch nach der Wahl könnte das anders sein. Wenn man bereit ist, mit Gyurcsány einen Pakt zu schließen, ist man kein Konservativer.

Viktor Orbán eröffnete seinen Wahlkampf mit Angriffen auf die Europäische Union.

Es gehört zu unseren wichtigsten Zielen, die Souveränität Ungarns zu erhalten. Wann immer es Interessenskonflikte gibt, die unsere Souveränität bedrohen, werden wir aufstehen und unser Land verteidigen. Deshalb haben wir in der Migrations- und der LGBTQ-Frage klare Standpunkte. Auch, wenn das die Liberalen stört, die die EU-Institutionen übrigens beherrschen. Wenn es Probleme mit Brüssel gibt, liegt das daran, dass die Liberalen die EU-Institutionen missbrauchen, um uns zu erpressen.

Brüssel begründet das Zurückhalten der Corona-Hilfsgelder an Ungarn mit mangelnder Transparenz und der Sorge, in welche Kanäle das Geld geht.

Wenn Brüssel konkrete Vorschläge für eine bessere Verwendung der Mittel hat, soll es uns die mitteilen. Wir werden das akzeptieren. Doch es stellt sich stets heraus, dass es in Wahrheit darum geht, dass wir nicht den gleichen Pfad einschlagen wie andere: Wir verteidigen die christliche Kultur.

In Budapest diskutieren manche einen Ausstieg aus der EU. Ist das ernst gemeint?

Das ist Science-Fiction. Viktor Orbán hat deutlich erklärt, dass es unser Ziel ist, in der EU zu bleiben und sie zu stärken. Aber die EU darf nicht ein Projekt zur Überwindung des Nationalstaates werden.

Kommentare (2)
selbstdenkerX
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3
Lesenswert?

"die EU darf nicht ein Projekt zur Überwindung des Nationalstaates werden"

Dieser Meinung bin ich auch.
Bei allen Schwächen österreichischer Regierungen sind mir die zehnmal lieber als eine europäische Zentralregierung.

Patriot
1
4
Lesenswert?

Überall die gleichen dummen Slogans!

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