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Nächster Eklat bei EU-Vorsitz Sloweniens Innenminister provoziert mit "Schwein"-Sager

Nach dem Eklat beim EU-Kommissionsbesuch zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Slowenien hat Innenminister Ales Hojs für Aufsehen gesorgt.

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Slowenien hat am 1. Juli den Ratsvorsitz übernommen. Jansa und von der Leyen © AFP
 

Hojs sagte am Freitag gegenüber Journalisten in Brdo, nachdem was er "am Vortag erfahren habe", würde er künftig eventuell eine "bestimmte hochrangige Person in der EU-Bürokratie" als ein "Schwein" bezeichnen.

In einem anschließend veröffentlichten Tweet wies er Vermutungen zurück, wonach er damit EU-Kommissionsvize Frans Timmermans gemeint haben könnte. "Ich hatte nicht Timmermans im Kopf, als ich die Frage beantwortete", schrieb der Innenminister. "Konzentrieren wir uns jetzt lieber auf die EU-Ratspräsidentschaft."

Wer könnte gemeint sein?

Die slowenische Tageszeitung Vecer berichtete, dass Hojs auf die Frage, auf wen er sich bezogen habe, erwiderte: "Ihr seid Journalisten, ihr werdet schon herausfinden, wer und wie er sich bei der Bestätigung unseres Wiederaufbauplans verhalten hat". Zur Vermutung, dass es sich um den slowenischen EU-Kommissar Janez Lenarcic bezieht, wollte sich Hojs nicht äußern.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hatte am Donnerstag bei dem Treffen mit der EU-Kommission ein Foto hergezeigt, das Richter gemeinsam mit sozialdemokratischen Politikern zeigt, wie ein Teilnehmer der Runde berichtete. Das Foto sollte demnach zeigen, dass die Justiz von Linken infiltriert sei. Daraufhin verweigerte der niederländischer Sozialdemokrat Timmermans das gemeinsame Gruppenbild.

Während des Treffens habe man Fragen zur Rechtstaatlichkeit beantwortet, erklärte Jansa am Freitag in Brdo. Falls sich Timmermans durch die Antworten angegriffen gefühlt habe, müsse gesagt werden: "Wenn dir die Wahrheit nicht gefällt, dann ist es dein Problem." Dass Timmermans nicht auf dem Foto sei, habe er erst heute gehört, sagte Jansa weiter.

Jansa gilt in der EU überhaupt als äußerst umstrittener Politiker. Er macht derzeit damit von sich reden, dass er die Arbeit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft behindert, indem er die Entsendung zweier slowenischer Ankläger blockiert. Zudem werden dem rechtsnationalen Regierungschef Angriffe gegen die Pressefreiheit vorgeworfen.

Slowenien hat den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz am Donnerstag von Portugal übernommen. Als kleines Land mit nur rund 2,1 Millionen Einwohnern hat es bei europäischen Entscheidungsprozessen normalerweise keinen besonders großen Einfluss. Als EU-Vorsitzland kommt ihm nun aber für eine halbes Jahr eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zu. Zudem kann es eigenständig Themen setzen.

Kommentare (17)
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WASGIBTSNEUES
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Raus

aus der EU - all diese Länder Slowenien, Ungarn, Tschechiens Polen gehören nicht dazu Handaufhalten ja, aber die Gemeinsamkeit unterstützen nein. Kenne beruflich diese Ländern seit 30 Jahren, raus

nasowasaberauch
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Diese Länder über einen kam zu schweren ist echt Unterste Schublade

Das sagt mehr über dich als über die Länder aus.

darumprüfe
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Die Regierung Janša ist nicht durch Wahlen zustande gekommen,

sondern durch einen fliegenden Wechsel in der Mitte der vierjährigen Legistlaturperiode, der nur möglich war, weil Janša drei kleinere Parteien mit Gegengeschäften umgepolt hat. Die hatten vor der letzten Wahl noch hoch und heilig versprochen, nicht mit Janša zu koalieren – für viele war das sogar ein ausschlaggebendes Wahlmotiv. Zwei von den drei Parteien – DeSUS und SMC – hat es mittlerweile zerrissen und Janša hat mit seiner Koalition nur noch 38 von 90 Abgeordneten. Außerkoalitionär wird er noch von der rechts-links-populistischen clownpartei SNS unterstützt sowie von ein paar Resten der DeSUS. Er schafft es so gerade einmal auf 45 Stimmen, mit den beiden Minderheitenvertretern (Ungarn und Italiener) manchmal auf 47. Eine garantierte Mehrheit ist das nicht und es ist extrem schwer geworden, überhaupt noch Gesetze zu beschließen. Etwa 70 % der Slowenen lehnen diese Regierung laut Umfragen ab.

Die einzige verfassungsmäßige Möglichkeit, Janša noch vor der Wahl 2022 abzusetzen, ist zumindest noch ein Abgeordnerter, der zur Opposition überläuft, damit ein Misstrauensantrag gelingt. Sonst gibt es keine Handhabe – eine Schwäche der slowenischen Verfassung.

masles
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Fehlinfo

Janša und seine SDS hat 25 % bei den letzten Wahlen. Der 2 Platz der LMŠ von Komiker Šarec bei 13 %. Bei eventuellen Neuwahlen würde Janša und seine SDS haushoch gewinnen. In Meinungsunfragen weit über 30 %. Und auch das stimmt nicht das 70 % gegen die Regierung Janša sein sollte völliger Blödsinn. Und trotz massiven protesten und Bestechungen an Abgeordnete durch die ultralinke Kul Opposition hält die Regierung Janša ohne wesentliche Probleme bis zu den regulären Neuwahlen.

darumprüfe
4
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Die SDS hat 2008 24,96 % bei einer Wahlbeteiligung von 52,64 % bekommen.

Tut aber nichts zur Sache, weil mit Janša nicht einmal die erzkatholische NSi koalieren wollte. Auch 2022 wird Janša keine mehrheitsfähige Koalition zusammenbringen, weil er sich bereits fast das gesamte rechte Spektrum gekrallt hat und es neben ihm nur noch die kleine NSi gibt. Zusammen werden die nie und nimmer 50 % schaffen.

Was Sie als ultralinks bezeichnen, schließt die Liberalen (LMŠ und SAB) ein. Würden Sie die NEOS und die FDP auch als ultralinks bezeichnen?

masles
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Neue Akteure

Mit der Partei von A. Pivec u. der Nova ljudska stranka werden zwei mitte Rechtsparteien im Parlament sein. Und SAB ist links A. Bratušek wurde nach dem Abgang von Z. Jankovič zur Prämie Ministerin gewählt (PS). Die immer neuen Gesichter der Slo linken Szene sind in max. 4 Jahren wieder Geschichte. NSI ist mit SDS in Koalition und wird auch in Zukunft mit SDS koalieren. Ob SNS ins Parlament kommt ist fraglich? LMŠ von Komiker Šarec hat Kučan ins leben gerufen und fischt auch im linken Lager. Sie haben allerdings recht, daß eine sichere Mehrheit keinem Lager gewiss ist.

Lodengrün
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So umstritten

kann er nicht sein wenn Kurz gar mit ihm in die Berge kraxeln geht. Für den evangelischen Bischof hat er keine Zeit. Gehört auch sozusagen zum Pöbel. Wir sind wirklich nur Mittel um seinem VIP Hunger zu stillen. Gäbe es uns nicht, gäbe es keinen Bibi, keine Ursula,.. . Und wie er sich erst fühlt wenn ihm Tim Cook von Apple das Ohr leiht.

voit60
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die gute alte Zeit

wo all diese Staaten noch hinter einer Mauer lagen.

darumprüfe
6
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Jugoslawien war nie Teil des Warschauer Pakts, sondern eines der Gründungmitglieder der Blockfreien.

Es hat deshalb nie einen Eisernen Vorhang zwischen Slowenien und Österreich gegeben.

heri13
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Was war dann die Grenze jugoslawien ?

Massenhaft Militär an der Grenze.

ichsags
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Slowenien, Ungarn,...usw.

... Werft diese Typen endlich raus aus der EU!!
Mit der einen Hand zeigen die uns allen den Stinkefinger und halten gleichzeitig die andere Hand für unser Geld auf!!
Schluss damit!!!

Landbomeranze
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Wie war das mit dem großen

Friedenprojekt? Aber selbstverständlich kann man die rauswerfen und dafür den von Deutschland gehätschelten Erdowahn den roten Teppich auslegen. Wär doch ein Tausch.

Landbomeranze
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korr.

..dem von...

ichsags
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@Landbomerl...

Erdogans "Türkei" hat in der EU ebenfalls nix verloren... und in der Nato auch nicht...

kukuro05
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Schweine sind sehr intelligent.

Viel intelligenter als alle Menschen zusammen genommen - sie machen sich nämlich ihre Lebensgrundlagen nicht selbst mutwillig kaputt.
Ich würde mich freuen wenn mich jemand als Schwein bezeichnete.
Schweine sind nicht nur intelligenter als Menschen sie sind auch nett, friedliebend und genügsam. Alles was der Mensch nicht ist.

kukuro05
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übrigens:

ich habe mir sagen lassen dass die Schweine ein einziges furchtbares Schimpfwort kennen: "Mensch"

argus13
13
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Wenn

Postkommunisten wie Orban... das Sagen haben wird es schlimm im nächsten halben Jahr! Lauter Nettoempfänger, die sich kaum an die demokratischen Spielregeln halten und gegen die EU sind, aber Geld kassieren. Eine Bereinigung der EU wäre dringend nötig!