Gruppenfoto boykottiertSloweniens EU-Ratsvorsitz startet mit Eklat

Beim Besuch der EU-Kommission zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft in Slowenien ist es zu einem Eklat gekommen.

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Jansa und von der Leyen © AFP
 

Weil sich Ministerpräsident Janez Jansa darüber beschwerte, dass die Justiz in seinem Land von Sozialdemokraten unterwandert sei, boykottierte der für den Klimaschutz zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Donnerstag in Brdo das traditionelle Gruppenfoto.

Foto gezeigt

Jansa hatte zuvor bei dem Treffen mit der EU-Kommission ein Foto hergezeigt, das Richter gemeinsam mit sozialdemokratischen Politikern zeigt, wie ein Teilnehmer der Runde berichtete. Das Foto sollte demnach zeigen, dass die Justiz von Linken infiltriert sei. Daraufhin verweigerte der niederländischer Sozialdemokrat Timmermans das gemeinsame Gruppenbild. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte laut dpa nach Angaben von Teilnehmern, dass Richter durchaus eine Biografie haben dürften und dass man mit ihnen respektvoll umgehen müsse, auch wenn sie eine andere politische Meinung hätten.

"Ich konnte einfach nicht auf demselben Podium mit Ministerpräsident Jansa stehen nach seinem inakzeptablen Angriff und der Verleumdung von zwei Richtern und zwei sozialdemokratischen Europaabgeordneten", sagte Timmermans anschließend gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Ein Sprecher der slowenischen Präsidentschaft wollte sich laut dpa zunächst nicht zu dem Vorfall äußern.

Mahnung zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den slowenischen EU-Ratsvorsitz zuvor zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit ermahnt. Die Präsidentschaft spiele eine wichtige Rolle bei den aktuellen Rechtsstaats-Dossiers, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa am Donnerstag in Ljubljana. "Vertrauen ist unser wertvollstes Gut."

Von der Leyen forderte Vertrauen in solide Institutionen, unabhängige Justiz und Medien sowie in Meinungsfreiheit und Achtung von Diversität und Gleichberechtigung. Jansa hatte sich in dem Konflikt um die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit mit dem EU-Budget auf die Seite von Polen und Ungarn gestellt. Zu seiner Zielscheibe gehören auch regelmäßig heimische und ausländische Journalisten, Verfassungsrichter, Europapolitiker und Diplomaten.

Die Verzögerung bei der Entsendung der slowenischen Staatsanwälte an die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) kritisierte die EU-Kommissionschefin scharf. "Slowenien muss liefern und mit der EPPO kooperieren", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jansa. Dieser stellte den Abschluss des neuen Nominierungsprozesses bis Herbst in Aussicht.

"Slowenien hat seine eigene Gesetzgebung", betonte der konservative Ministerpräsident. Der Nominierungsprozess werde wiederholt. Viele andere EU-Staaten wie Schweden, die nicht an der EPPO teilnehmen, würden nicht wegen Missbrauchs der EU-Gelder am Pranger stehen, kritisierte Jansa weiter. Zuletzt hatte Jansa die Blockade damit begründet, dass die Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit immer wieder falsche Anschuldigungen gegen Politiker aus seinem rechtsnationalen Lager erhoben habe.

Die EPPO nahm Anfang Juni in Luxemburg unter der Leitung der rumänischen Korruptionsjägerin Laura Kövesi offiziell ihre Arbeit auf. Die EU-Behörde soll Straftaten im Zusammenhang mit dem EU-Budget wie Betrug und Korruption sowie schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug untersuchen, strafrechtlich verfolgen und vor Gericht bringen. Kövesi bezeichnete das Verhalten Jansas als "Sabotage".

Slowenien hat am Donnerstag bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Topthema ist die Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer schweren wirtschaftlichen Folgen. Die Umsetzung des milliardenschweren Wiederaufbaufonds sowie der Aufbau einer Gesundheitsunion stehen an. Wichtig werden die EU-Erweiterung sowie die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Migration. Den Höhepunkt bildet der Gipfel Anfang Oktober zum Westbalkan.

Die 27 EU-Staaten wechseln sich alle sechs Monate in der Präsidentschaft ab. Slowenien übernahm am Donnerstag von Portugal und gibt mit 1. Jänner dann an Frankreich ab. Das Vorsitzland leitet die Sitzungen der Ministerräte, die für die Gesetzgebung zuständig sind.

Kommentare (20)
masterchristl
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Gruppenfoto boykottiert

Mir war schon bei der Ernennung von van der Leyen klar, dass sie weggelobt wurde nach dem (weiß nicht mehr, welchen) Skandal in der Bundeswehr.
Wenn man mit den goldenen Löffel auf die Welt gekommen ist, verfügt man eben über Connections, von denen wir gewöhnliche Leute nicht einmal träumen können.

WSer
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In den Augen von Herrn Aselbaum und Timmermans hat alles was rechts der Mitte zu schweigen ....

Aber da irren sich diese linken Brüder aber gewaltig.

WSer
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Der Spitzenkandidat der größten Verliererpartei der letzten EU-Wahl schmollt und weigert sich für ein gemeinsames Foto?

Das zeigt wieder mal den Charakter der Sozialisten: Beim Austeilen stehen sie in ersten Reihe - beim Einstecken spielen sie sofort die beleidigten Leberwürste.

Die Fotos die Jansa sprechen Bände. Alles was nicht links ist - ist "pfui". Und dieser Misstand muss sich ändern.

Adler48
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Demokratie

Diese linken Netzwerke haben doch nur ein Ziel: Die Wahlergebnisse in den Ländern zu Gunsten der Linken zurechtzurücken. Die Untergraben die echte Demokratie, die vom Volk ausgeht!

Lodengrün
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Demokratie

wie sie in Ungarn, Polen aber auch schon in Slowenien gelebt wird. Über Ihr Argument dürfen wir wohl herzlich lachen, gell? Aufpassen denn ein Adler ist stolz, solche Ansagen liefert nur ein gerupftes Suppenhuhn.

WSer
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@Lodengrün: Die Sozialisten leben immer noch in der Zeit der "Internationalen."

Nicht umsonst wird sie bei den roten Parteitagen noch immer gesungen.

Weil die Leute ihre Versprechen nicht mehr glauben und anders wählen, versucht man die Wiedererlangung des "Volksdemokratischen Willens" an den Regierungsspitzen anders umzusetzen.

Man sieht es ja in Österreich - da ist ihnen sogar ein Kickl lieb, wenn es darum geht, die ÖVP zu stürzen. Kein Wort mehr von der braunen Vergangenheit, von Liederbüchern und Rattengedichten. Auch die freundlichen Worte der FPÖ für die Identitären sind den Roten momentan ein Dorn im Auge.

masles
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Einseitige Berichte der Medien

Warum wird das Bild von den sogenannten Richtern und Soci Politikern, welches Jansa gezeigt hat nicht veröffentlicht??? Wahrscheinlich weil die Damen und Herren in Ultrakommunistischen Leiberl lachend possieren.. Solche Bilder kennen wir eher aus N-Koreja und nicht von Richtern u. Politikern aus SLO (EU).

jg4186
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Probleme mit Rechtsstaatlichkeit

Warum haben immer mehr konservative Politiker in Europa Probleme mit Rechtsstaatlichkeit ? Fragen oder Kritik sind unerwünscht, die Unabhängigkeit der Justiz wird in Frage gestellt oder überhaupt beendet, freier Journalismus wird behindert, beschimpft. Von Polen bis Slowenen, von Ungarn bis ... auch Österreich?
Warum ist Demokratie so schwer zu akzeptieren? Rechte, für die unsere Vorfahren oft unter Lebensgefahr gekämpft haben, werden untergraben, bezweifelt, bekämpft, wieder abgeschafft.
Alle Menschen guten Willens in der EU: Aufgepasst!

Lodengrün
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Danke @jg4186

Für diese gute Zusammenfassung. Auf diese Frage bekam ich erst kürzlich die Antwort. "Weil es uns zu gut geht". Bezeichnend ist das die AN auf ihre eigenen Interessensvertretungen losgehen. Sie wissen, sehen nicht, was die geleistet haben und immer noch leisten. Sind sie erst einmal entmachtet oder gar weg, dann sind sie verschwunden und ich schaue mir an welche Ergebnisse die Einzelkämpfer einfahren. Die Regierung will keine Sozialpartnerschaft, auch sonst entmachtet sie die wie bei der ÖGK gesehen die AN Vertretung.

GordonKelz
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NICHT EINFACH DEMOKRATIE AUCH ZU

LEBEN....Schreiben geht noch leichter....
Gordon

fwf
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Wann endlich

Wird man den Kindergarten EU auflösen ? Menungsfreiheit ? Negativ. Rechtsstaatlichkeit ? Negativ. Von den Mitgliedsstatten Rechtsstattlichkeit einfordern, und selbst die Gesetze nicht einzuhalten ? (Schengen, Budgets, etc.) Das Wichtigtuer-System EU kann ersatzlos liqidiert werden.

schadstoffarm
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wennst den Kindergarten auflöst

sind die Kinder ohne Aufsicht. Klar kann Deutschland ohne EU aber nur zur Erinnerung: du bist deutlich als Austriak zu erkennen.

Lodengrün
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Vielleicht

hätte sich unser Herr Kurz ins Bild stellen sollen um dem Foto wieder Gewicht zu geben. Ist ja ohnehin dem Herrn Janso so zugetan das er mit ihm gar kraxeln geht. Und dieser ist dem Herrn Orban zugetan und schon weiß man wie politisch der Hase läuft,

Civium
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Ursula ermahnt

Jansa , zum Lachen!!!

RECHTSSTAATLICHKEIT IN DER EU, WARUM GEHÖRT UNGARN UND POLEN DAZU?

servus
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Eklat in Slowenien...

Wieder einmal machen die Konservativen Stunk in der EU...

reschal
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Was ist los mit Hr. Janza?

Hallo Slowenien - was sollen Nichtslowenen von eurem Land halten? Wie wollt ihr wahrgenommen werden?

darumprüfe
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Janša hat nicht einmal mehr eine stabile Parlamentsmehrheit.

Aber solange kein Misstrauensantrag durchgeht oder er freiwillig zurücktritt, wird man ihn vor den Wahlen 2022 nicht mehr los, auch wenn laut Umfragen 70 % der Slowenen seine Regierung ablehnen.

Civium
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Was sollen die Leute von uns halten???

?

kritiker47
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Na ja, der Timmermans,

könnte auch "Würstelstanddirektor werden, der immer seinen Senf dazugibt. Der rote Holländer sucht stets alle Vorteile an sich zu raffen und ist in Wirklichkeit alles andere als ein ordentlicher Demokrat. Warum respektiert der nicht auch andersdenkende vom Volk gewählte Politiker. Anscheinend ein geborener Diktator, oder nicht ?

freeman666
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Wie im Kindergarten

Tolle EU