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Nach massiver Kritik und Verwirrung um den geplanten Corona-Lockdown, der als "Osterruhe" bezeichnet wurde, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, wurde Merkel von Teilnehmern einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch zitiert. "Der Fehler ist mein Fehler", sagte Merkel demnach.
Sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern der völlig überraschend einberufenen Runde mit den Länderregierungschefs zitiert. Dem Vernehmen nach drückten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung.
Kommentar von Thomas Golser
Opposition kritisiert Merkel nach Rücknahme von "Osterruhe"
Nach der Rücknahme der Verschärfung des Lockdowns über Ostern kommt von der deutschen Opposition massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die liberale FDP und die Linke forderten, dass Merkel im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle. Die Grünen schlossen sich der Forderung nicht an, sondern zollten Merkel für das Eingeständnis des Fehlers Respekt. Scharfe Kritik kam auch von der rechtspopulistischen AfD.
FDP-Chef Christian Lindner erklärte am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter: "Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein." Daher wäre die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag "ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen". Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprachen sich dafür aus, dass Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle. Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße, so Bartsch.
Die Grünen schlossen sich Forderungen nicht an. "Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch. Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. "Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt", so Göring-Eckardt mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die umstrittene "Osterruhe" zurückzunehmen. Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise. "Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert."
Die rechtspopulistische AfD kritisierte das gesamte Krisenmanagement Merkels. "Das Chaos ist perfekt. Gestern so, heute anders, niemand weiß mehr was gilt", sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Merkel übernehme die Verantwortung, aber keiner wisse, wie diese Verantwortung aussehe. Die Entscheidung zeige eine "Bunkermentalität" der Kanzlerin, die sich mit ihrer "Entourage" vom normalen Bürger und der Arbeitswelt entfernt habe. Weidel forderte für die AfD-Fraktion eine sofortige Beendigung des Lockdowns und eine sofortige Öffnung aller Schulen und Kindergärten, um "Normalität in unser Leben zurückzubringen".
Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hatte sich Unmut vor allem daran entzündet, dass trotz fast zwölfstündiger Beratungen die Umsetzung zentraler Punkte noch offen war. Vorgesehen war, dass der Donnerstag und Samstag in Deutschland Ruhetage ähnlich wie Sonn- oder Feiertage sein sollten. Am Gründonnerstag sollte das gesamte wirtschaftliche Leben ruhen, am Karsamstag lediglich der Lebensmittelhandel im engeren Sinn öffnen können.
Die Zahlen steigen
Die Debatte ist bestimmt von steigenden Zahlen an Neuinfektionen und der Warnung etwa des Robert-Koch-Instituts, dass die Zahlen auch wegen der Ausbreitung ansteckenderer Virus-Varianten bis Ostern sehr stark steigen könnten. Das RKI meldete erneut höhere Zahlen an Corona-Neuinfektionen. Am Mittwoch lagen sie mit 15.813 um 2378 Fälle über dem Wert der Vorwoche. Die Sieben-Tage-Inzidenz verharrte dagegen bei 108,1 im Vergleich zum Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
"Die Lage ist immer noch dramatisch und wir müssen den Lockdown verlängern", sagte CDU-Chef Armin Laschet. "Wenn das weiter so anhält wie im Moment, werden wir nach Ostern weit über 200er Inzidenz sein und wir werden dann wieder an die Grenze der Belastbarkeit des Gesundheitswesens kommen."
Nach RKI-Angaben sind 248 weitere Menschen binnen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Zahl auf 75.212. Insgesamt wurden bisher mehr als 2,69 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Die Zahl der in Krankenhäusern registrierten Corona-Intensivpatienten war am Dienstag laut Divi Register auf 3.159 gestiegen.
Die Lage ist regional sehr unterschiedlich - was auch die schwierige Diskussionslage unter den 16 Länderchefinnen und -Chefs erklärt. Neun Länder haben laut RKI eine Inzidenz von über 100, Thüringen von 210. In Sachsen an der tschechischen Grenze ist die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche auf mehr als 150 geklettert. Vor allem die Landkreise in Sachsen und Bayern an der Grenze zu Tschechien weisen sehr hohe Werte auf. Dagegen meldete das Saarland eine Inzidenz von 55,5 und Schleswig-Holstein von 58,4. Die Küstenländer hatten zuletzt Urlaub im eigenen Bundesland in Ferienwohnungen vorgeschlagen, was aber auf Widerstand anderer Länder und der Bundesregierung stieß.
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Danke für Ihr Verständnis.
24.03.2021 um 18:08 Uhr
Und was machen jetzt die schlauen
Österreicher, die ja Deutschland immer alles nachmachen wollen?
24.03.2021 um 17:57 Uhr
Ich mag die Frau nicht und ihre Polischon gar nicht.
Aber sie hat Stil und die menschliche Größe einen Fehler einzugestehen. All das fehlt bei unserem Bundesmaturanten.
24.03.2021 um 15:40 Uhr
Na ja, die Ratio kann´s nicht sein,
dass Merkel zurückrudert. Vielmehr wird´s wohl sowas wie eine gewisse Amtsmüdigkeit so knapp vor ihrem Abgang sein – und die leider unerschütterliche Gewissheit, dass auf Dauer „gegen die Dummheit und gegen die Lobbys“ wohl kein Kraut gewachsen ist.
Wenn sie mal nicht mehr da ist, wird man erst merken, was sie für ein Loch in Deutschland aber auch in Europa hinterlassen wird, weil man immer erst hinterher begreift, was man gehabt hat, wenn´s nicht mehr da ist.
Und das werden auch so manche erfahren müssen, die in nächster Zeit ihre Angehörigen verlieren werden, weil kein halbwegs verantwortungsvoller Politiker mehr gegen die Dummheit und gegen die Lobbys ankommt, weil das Spazierengehen inklusive anschließendem Erfrischungsbierchen im Schani-Garten eben wichtiger sind.
Würde mich auch gar nicht mehr wundern, wenn unsere ostösterreichischen Provinz-Monarchen gleich wieder ihre „Osterruhe“ zurücknehmen, weil´s ja die Merkel auch macht.
Also mit Anschober möchte ich jetzt nicht tauschen, der hat wohl gerade den besch… Job in der gesamten Republik – aber offenbar hat er als Lehrer auch eine Zusatzausbildung für Sonderschule und Inklusion, sonst könnt´ma das ja gar nicht mehr packen …
24.03.2021 um 14:19 Uhr
Respekt
Ich habe vor dieser Frau wirklich grossen Respekt. Anscheinend im Vorfeld schlecht beraten, opfert sie kein Bauernopfer, nein sie stellt sich hin und nimmt das auf ihre Kappe. Das möchte ich einmal bei einem BK Kurz erleben. Frau Merkel ist sicherlich nicht ohne Fehl und Tadel, aber halten sie mal diese lange Zeit, ein Land wie Deutschland an der Spitze der Länder. Diese Frau wird als grossartige Politikerin in die Geschichte eingehen. Im Gegensatz zu Kurz, da wird das Wort „großmäulig“ lauten.
24.03.2021 um 16:03 Uhr
Bei der Frau Merkel, kurz vor Ende Der Amtszeit als BKin.
Bitte, all das muss man schon mitberücksichtigen.
24.03.2021 um 16:20 Uhr
Tja, VH …
allerdings wird erst die Geschichte zeigen, WAS hierbei der Fehler war – die Maßnahmen – oder die Rücknahme dieser …
24.03.2021 um 14:15 Uhr
Gestern noch Heldin der Kleinen Zeitung
heute schon wieder Rückzug? Sie kann "Fehler" wenigstens zugeben, das wird man von einem österreichischen Politiker wohl kaum hören?
24.03.2021 um 13:54 Uhr
Bei KurzIV sind immer nur die anderen Schuld.
Es benötigt Größe Fehler einzugestehen. Größe,die dem Kurzen fehlt.
24.03.2021 um 13:42 Uhr
„Wir schaffen das“
Irritations- und Schadensbegrenzung hätte Merkel schon 2015 leisten sollen. Aber wahrscheinlich begreift sie bis heute nicht, was sie damals ihrem Land und eigentlich ganz Europa angetan hat. Diesen Fehler einzuräumen würde von wahrer Größe zeugen.
24.03.2021 um 15:46 Uhr
Menschen in Not
zu helfen...welch Schaden manche aber auch wirklich anrichten...Ich bemühe mich, gerade auch in Zeiten wie diesen, Andersdenkende zu respektieren. Ich gebe zu, leicht fällt es mir nicht.
24.03.2021 um 14:27 Uhr
„Wir schaffen das“
Können Sie den "Schaden" für Deutschland ja sogar für ganz Europa näher beziffern, ich möchte gerne Beispiele. Im Gegenteil Merkel hat dadurch weltweit an Ansehen gewonnen. Den "Schaden" sehen nur Afd- und FPÖverehrer.
24.03.2021 um 13:39 Uhr
....
... beeindruckend, wenn Politikerinnen Fehler eingestehen können und noch dazu nicht erst dann, wenn’s schon lang vorbei ist!
24.03.2021 um 13:27 Uhr
"Sie übernehme dafür die Verantwortung, wurde Merkel von Teilnehmern einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch zitiert. "Der Fehler ist mein Fehler", sagte Merkel demnach."
So etwas würde dem Herrn Kurz nie über die Lippen kommen, weil der Schein gewahrt werden muss - und damit ist auch der Unterschied zwischen einer Frau Merkel, die trotz einiger zweifelhafter Entscheidungen eine unglaubliche Erfolgsbilanz aufzuweisen hat und einem Herrn Kurz, der nur von Ankündigungen und Schuldzuweisungen lebt und tatsächlich seine echten Erfolge in Druckbuchstaben auf eine Briefmarke schreiben kann, schnell aufgezeigt.
Wenn sich der Herr Kurz für jeden Fehler entschuldigen würde, wären seine Pressekonferenzen vermutlich doppelt so lang ...
24.03.2021 um 13:49 Uhr
Sicht der Dinge
Fehlerkultur ist eine Sache, wenngleich die Entscheidungsfindung in dem Fall befremdlich war. Würde sagen undeutsch, der Vorgang. Zeigt die Hilflosigkeit der Politiker der Pandemie gegenüber. Auch die deutschen haben einen Lockdown, der nicht alle kümmert. Wie bringt man dem Volk sinnvolle Maßnahmen bei - auch in D keine Lösung. Die rot regierten Dänen mit ähnlichen Maßnahmen wie in Ö konnten die Bevölkerung besser zum Mitmachen animieren, Erfolg ist gegeben.
Fast zum Lachen, wie schnell der Bogen zum Basti gespannt wird, die skurille Entscheidungsfindung wird nicht kommentiert.
24.03.2021 um 13:25 Uhr
Der kleine Unterschied
Kanzlerin Merkel - eine Frau mit Charakter
Kanzler Kurz - ein "Mann" der Kampagnen
Mir (und der EU) wir die Kanzlerin Merkel fehlen!
24.03.2021 um 13:51 Uhr
mir sicher
nicht.....
24.03.2021 um 13:18 Uhr
Hier sieht man, die Macht der Bevölkerung!
Bravo!
24.03.2021 um 17:13 Uhr
Na ja, würde eher sagen …
die Macht der Oligophrenie …
24.03.2021 um 13:06 Uhr
Bevor unser Bundesbastler einen Fehler zugeben würde, rinnt....
... eher die Donau zurück von Wien in Richtung Passau......
24.03.2021 um 13:24 Uhr
Wenns ihm mehr Stimmen bringt, würde er es sofort machen.
.
24.03.2021 um 13:09 Uhr
Kommentar
Die braucht sich auch keinen Wahlen mehr stellen, kann jetzt tun, was sie will
24.03.2021 um 15:50 Uhr
Aha @shaba
nur an die Wahlen, an sein Körberl denkt er, Interessant.
24.03.2021 um 13:47 Uhr
keinen Wahl mehr stellen
Die Frau hatte immer Anstand. Sogar in schwierigsten Zeiten.
24.03.2021 um 17:16 Uhr
Glaub ich nicht, lieschen …
eher, dass sie sich mit den Tr… nicht mehr rumärgern möchte, so sie ohnedies bald die Anstalt verlässt …
24.03.2021 um 13:41 Uhr
Kommentar
Das ist ja das Dilemma das alles und jedes Handeln auf Stimmenfang ausgerichtet ist, wobei man sich nach der Wahl dann nicht mehr auf alles erinnern kann
Konstruktives Miteinander und Einbinden von positiven Vorschlägen der Opposition ist so nicht gewollt und unmöglich
24.03.2021 um 12:15 Uhr
Deutschland ist nicht anders als Österreich.
Hier und dort werden Maßnahmen verlautbart und dann doch wieder rückgängig gemacht. Der Virus ist eben ein "Hund", da tun sich alle Regierungen nicht leicht und es ist auch nicht leicht vorhersehbar, wie sich alles entwickelt.