Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Streit um GrenzkontrollenSöder zur Kritik aus Österreich: "Was für ein Unsinn"

Bayerns Ministerpräsidsent Markus Söder (CSU) hat die scharfe Kritik aus Österreich und Tschechien an den deutschen Einreise-Beschränkungen zu den Mutationshotspots deutlich zurückgewiesen. „Was für ein Unsinn“, sagte Söder. Bei Gespräch mit deutschem Botschafter im Außenamt legte Österreich erneut Protest ein.

Söder zur Kritik aus Österreich: "Was für ein Unsinn"
Söder zur Kritik aus Österreich: "Was für ein Unsinn" © APA/dpa/Peter Kneffel
 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies am Sonntag bei einem Besuch in Schirnding an der tschechischen Grenze Kritik an den strikten Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich zurück. Die Kontrollen bedeuteten nicht das Ende des freien Europas, wie manche sagten. "Was für ein Unsinn", sagte Söder. Er sei überzeugt, dass es Europa stärke, wenn es gelinge, eine neue Corona-Welle zu verhindern.

Zuvor hatte die heimische Regierung die verschärften Einreiseregeln scharf kritisiert. Sowohl Innenminister Nehammer als auch ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg äußerten am Sonntag Unverständnis: „Die De-facto-Sperre des großen und kleinen deutschen Ecks für Österreicherinnen und Österreicher ist absolut inakzeptabel. Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus“, so Nehammer in einer Stellungnahme. Zudem wurde der deutsche Botschafter Ralf Beste, zum Gespräch in das Außenministerium bestellt.

In einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Wien hat Österreich erneut gegen die von Deutschland am Sonntag eingeführten strikten Einreisekontrollen an der Grenze Tirol-Bayern protestiert. Bei dem Treffen auf hoher Beamtenebene am Sonntagabend in Wien habe man noch einmal darauf hingewiesen, dass die "extrem strengen" Maßnahmen "unverhältnismäßig" seien, hieß es am Montag aus dem Außenministerium. Deutschland verteidigte die Kontrollen indes als "leider notwendig".

Ziel der Grenzkontrollen ist es aus Sicht Deutschlands, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten des Coronavirus über die Grenze einzudämmen. Sowohl in Tschechien als auch in Tirol sind diese Varianten deutlich stärker verbreitet als in Deutschland. Deshalb dürfen aus den betroffenen Gebieten derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es zunächst für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger, Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

Künftig sollen nun aber auch Berufspendler einreisen dürfen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Sie müssen dafür bis einschließlich Dienstag ihren Arbeitsvertrag dabei haben. Danach sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definiert und individuelle Bescheinigungen ausgestellt haben, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.

Tschechien: Dramatisch hohe Zahlen

Tschechien verhängte seinerseits am Abend wegen der dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen erneut einen Notstand. Er gelte von Montag an für 14 Tage, teilte die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis mit. Man entspreche damit einer Bitte der Vertreter aller 14 Verwaltungsregionen einschließlich der Hauptstadt Prag.

Voraussetzung für die Einreise der Mitarbeiter ist aber weiter ein maximal 48 Stunden alter negativer Test, zudem müssen sie sich digital vor der Einreise anmelden.

Angst vor Arbeitskräftemangel

Viele Betriebe hatten befürchtet, am Montag nicht wie gewöhnlich produzieren zu können. Denn allein in Bayern arbeiten nach den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 22.000 Tschechen und 9.600 Österreicher, viele davon im verarbeitenden Gewerbe.

Die Autoindustrie sieht trotz der Erleichterungen Probleme - vor allem, weil auch Lkw-Fahrer einen aktuellen Coronatest vorlegen müssen. Diese Testpflicht sei so kurzfristig gar nicht umzusetzen, erklärte der Branchenverband VDA. Weil die Maßnahmen so kurzfristig gekommen wären, hätten die Werke sich keine Zulieferkomponenten auf Vorrat legen können. Die Automobilproduktion werde ab Montagmittag deshalb größtenteils zum Erliegen kommen. "Die Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig sind als erste betroffen."

Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) werden sich die mutierten Viren auch in Deutschland nach und nach ausbreiten, dies soll aber verlangsamt werden.

Kommentare (39)
Kommentieren
shaba88
1
2
Lesenswert?

Kommentar

Söders Werte in Bayern gehen zurück, so will er sich wieder populistisch profilieren, aber wenn ich mir anschaue wie man mit Problem Hermagor in Kärnten umgeht wundere ich mich nicht, wenn es eine schwarze Stadt wäre würde Kaiser sicher anders halten, der ist ja mal wieder abgetaucht, von Prettner ganz zu schweigen, gibt's die eigentlich noch..

seierberger
3
4
Lesenswert?

Grenzschließung

Ich glaub nicht, dass das vom Söder was Persönliches ist.

Er macht halt für sein Bundesland etwas, von dem er denkt, dass es das Beste ist (und vor allem seine Wähler es so empfinden) und ihm bei der kommenden Wahl das anrechnen.

Platter macht das genau so, nur umgekehrt halt.

Mit nötiger Distanz betrachtet ist seine Entscheidung nicht sonderlich agwägig.

Gekehrt wäre die Entscheidung wahrscheinlich nicht viel anders.

WASGIBTSNEUES
7
12
Lesenswert?

Wir erhalten das zurück was wir ausgeteilt haben

Wer wundert sich das dies nun zurück kommt.
Österreich ist im Alleingang nach vor geprescht und hat die Schipisten, aufgrund des Drucks aus Tirol aufgesperrt, obwohl Deutschland und Italien gebeten haben hier Einigkeit zu zeigen.
Unsere Politiker haben keinen Dau von Diplomatie.

VH7F
7
13
Lesenswert?

Gehts noch blöder,

frag den Söder

a4711
10
15
Lesenswert?

Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus

So Nehammer und Schallenberg.!
Ubs: die nächsten Demenzkranken !
Wer hat den als erster eine Reisewarnung sowie Einreisebestimmungen für Tirol ausgesprochen !!
Na.... ja richtig......der Hlg "Basti"
Der Basti darf aber wehe der böse Söder macht es
A richtige Kasperltruppe unsere Regierung
Wahrscheinlich war alles nur ein Faschingsscherz..??
Lei Lei und Hellau

lombok
6
10
Lesenswert?

@a4711

Echt jetzt??? Sie vergleichen eine innerstaatliche Anordnung mit der Polterei des selbstherrlichen bayrischen Oberlehreres? Er soll lieber mal mit dem Testen beginnen, so wie es nun in Österreich geschieht. Wetten, der Wert der 7 Tages Inzidenz in Bayern geht umgehend auf 120-150 rauf?!

Frohsinnig
6
12
Lesenswert?

Söders Kapriolen

7-Tage-Inzidenz in den bayrischen Grenzbezirken zu Tirol: um die 50 oder darunter (Stand heute).
7-Tagesinzidenz in Grenzbezirken zu Tschechien: weit über 100 bis über 300.
Herr Söder sperrt das deutsche Eck für durchfahrende PKW aus Tirol, nicht aber für LKW, die aus Tirol kommen - sind die virusfrei???

checker43
6
9
Lesenswert?

Um

die Inzidenz gehts nicht bei der Grenzschließung. Haben Sie keine Nachrichten gelesen in den letzten Tagen?

Frohsinnig
2
6
Lesenswert?

Es geht auch um die Inzidenz

Wenn die südafrikanische Variante so gefährlich ist und schon eine Weile und heftig in Tirol 'grassiert', warum hat Tirol dann die niederste Covid-Inzidenzrate aller Bundesländer, bitte checken. Ich halte immer noch die Sperre des deutschen Ecks für Durchreisende für einen billige Retourkutsche des dünnhäutigen Herrn Söder.

voit60
7
40
Lesenswert?

Wie war das im Sommer

Mit Kroatien?

checker43
15
4
Lesenswert?

Da

gabs eine Reisewarnung, keine Grenzschließung. Wobei so eine sicher auch gut gewesen wäre. Auch die bayrische Reaktion ist richtig-

panasonic11
27
26
Lesenswert?

Söder

Söder , irgendwann kommt die Retourkutsche !!!!!!!!!

checker43
2
7
Lesenswert?

So

denken Kinder. Als ob das ein ich hau dich, du haust mich Spiel wäre.

shaba88
0
0
Lesenswert?

Kommentar

Bei neurotisch narzistische Machtmenschen ist das eben so, Kinder, die sich am Spielplatz mit Sand bewerfen, so unglaublich armselig

AloisSteindl
9
41
Lesenswert?

Wer soll das denn machen?

Wollen Sie die Tiroler Schützen nach Norden schicken?
Österreich (genauer: Seilbahn- und Hotellobby) hat intensiv um die Watsche gebettelt, (Öffnung der Lifte über Weihnachten, jetzt ebenso Lockerungen, obwohl aufgrund des Infektionsgeschehens die Alarmglocken bei denen schrillen, die sich nicht dumm und taub stellen; und der Tropfen war das Verhalten von Platter, Hörl, Walser und einigen anderen, die deutlich signalisiert haben, dass sie sich einen Dreck um die notwendigen Maßnahmen scheren.)
Jetzt auf Söder zu schimpfen ist mehr als infantil, der hat die berechtigte Sorge der Bajuwaren vor den verantwortungslosen Gestalten innaufwärts auf seiner Seite.

calcit
1
24
Lesenswert?

Dann soll er aber auch drauf schauen, dass seine deutschen Freunde...

...nicht illegal Urlaub machen in Tirol. Es gibt nämlich genug „Zweitwohnbesitzer“ auch aus Bayern...

AloisSteindl
1
2
Lesenswert?

Dafür waren andere verantwortlich

Das Aufsperren der Lifte und die Beherbergung der Gäste haben unsere notleidenden Seilbahnkaiser und Hotelbesitzer organisiert. Die Berichte darüber werden auch nicht gerade vertrauensbildend gewirkt haben.

Lodengrün
20
18
Lesenswert?

Wer will

kutschieren. Wenn Söder ruft kommt unser Studienabbrecher binnen eines Tages zu ihm an die Grenze getrabt. Oder war es nicht so als man die internationale Grenzöffnung zelebrierte. Bei Söder wird er klein mit Hut.

one2go
22
19
Lesenswert?

Unglaublich

Hätte niemals gedacht, dass mir jemand noch unsympathischer ist als der Nehammer. Der verursacht wirklich „Söderbrennen“

panasonic11
23
12
Lesenswert?

Söder

Söder , irgendwann kommt di Retourkutsche !!!!!!

kukuksei
16
28
Lesenswert?

Österreich....

.....unbedingt negativ auffallen.....

duMont
21
11
Lesenswert?

Im Gegensatz

zu Österreich ist Bayern kein eigener Staat, sondern ein Teil von Deutschland. Herr Söder muß zuerst einmal die Klanzlerin Merkel fragen und dann in Brüssel nachfragen, ob er das darf.

Hazel15
2
8
Lesenswert?

Herr Söder muß zuerst....

Söder und die anderen Minister der jeweiligen Bundesländer brauchen gar nichts. Merkel kann nur Empfehlungen aussprechen. Enscheiden tun die Minister eigenständig für ihr Bundesland!!! Söder darf selbstverständlich die Grenzen schließen. Und Merkel ist für diese Angelegenheiten überhaupt nicht zuständig.

georgXV
3
6
Lesenswert?

bitte NICHT vergessen !!!

Bayern hat mehr Einwohner (13,8 versus 8,9 Mio.) als Österreich und ist flächenmäßig fast so groß (70500 versus 83800 km²) wie Österreich ...

AloisSteindl
5
33
Lesenswert?

Und wie schaut es bei uns aus?

Bei uns gebärden sich Lokalpolitiker und Wirtschaftsleute, als ob ihnen die Regierung nichts anzuschaffen hätte, weil dies den kurzfristigen Gewinn schmälern könnte.
Es gibt Situationen - und eine solche haben wir seit einem Jahr -, in denen es darum ginge, kooperativ zu agieren. Aber die Bundesregierung ist zu schwach, dies durchzusetzen; wohl auch aus Rücksicht auf die lieben Freunde mit ihren Spendengeldern. Es wird, wie die Angriffe auf die Virologin und die Sprüche von Walder und Hörl zeigen, unterirdisch primitiv agiert. Es ist höchste Zeit, dass sie einmal mit dieser "Taktik" scheitern.

Hapi67
16
17
Lesenswert?

Söder verlor zuletzt

selbst stark an Zustimmung, ist ein einfacher Mann mit einfachen Lösungen und schafft sich dadurch vielfache Probleme.

 
Kommentare 1-26 von 39