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AmtsenthebungsverfahrenAnkläger: Trump hat Kapitol-Attacke monatelang vorbereitet

Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben dem früheren US-Präsidenten vorgeworfen, über Monate hinweg den Boden für den Angriff aufs Kapitol bereitet zu haben.

Jamie Raskin
Jamie Raskin © (c) AP
 

Sie beschuldigten Trump am Mittwoch im Senat, schon lange vor der Präsidentschaftswahl im November damit begonnen zu haben, Misstrauen zu säen und seine Basis aufzustacheln. Nach der Wahl habe er einen Feldzug gegen seine Niederlage gestartet, der im Gewaltausbruch Anfang Jänner gipfelte.

Trump habe dies gezielt orchestriert. "Donald Trump hat ein schweres Verbrechen gegen unsere Verfassung und unser Volk begangen", sagte der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, bei der Präsentation der Impeachment-Anklage im Senat. "Er muss vom US-Senat verurteilt werden", forderte Raskin.

Anhänger des abgewählten Präsidenten hatten am 6. Jänner gewaltsam das US-Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Nachfolger Joe Biden zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus - unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten - ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Die Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus begannen am Mittwoch damit, ihre Argumente in der Sache vorzutragen. Dafür haben sie über zwei Tage verteilt insgesamt bis zu 16 Stunden Zeit.

Trump habe seine Anhänger gezielt zu den Protesten geschickt, bereits im Voraus zu Gewalt ermutigt und die Menge am Tag der Attacke "in Raserei versetzt", sagte Raskin. Die Randale habe der damalige Präsident mit Enthusiasmus verfolgt. "Er hat es sich im Fernsehen angeschaut wie eine Reality Show." Trump habe versäumt, den Kongress zu schützen und die Gewalt zu stoppen. Damit habe er seine Verfassungspflichten verletzt. Direkt nach der Attacke habe Trump die Gewalt nicht verurteilt, sondern erneut Lügen über angeblichen Wahlbetrug verbreitet und Randalierer gepriesen.

Die Ankläger trugen ihre Argumente sortiert und ruhig vor, ohne hitzigen Eifer. Sie zeigten zahlreiche Tweets von Trump sowie Videos mit dessen Äußerungen bei Wahlkampfauftritten, in Interviews und bei der Kundgebung am 6. Jänner. Sie gingen weit zurück bis in die Zeit vor der Präsidentschaftswahl und legten dar, wie Trump über Monate die Argumentation aufbaute, er könne die Wahl nur unter einer Voraussetzung verlieren: wenn es zu groß angelegtem Betrug komme.

"Er hat diesen Mob über viele Monate aufgebaut."

Der Abgeordnete Eric Swalwell aus dem Ankläger-Team sagte mit Blick auf Trumps Auftritt, es gehe nicht nur um eine Rede. "Er hat diesen Mob über viele Monate aufgebaut." Die Anklagevertreter präsentierten auch Äußerungen von Randalierern am Kapitol, die angaben, sie seien nur den Aufrufen ihres Präsidenten gefolgt.

Trump hatte den klaren Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November nicht anerkannt. Beweise für eine Manipulationen legte er bis heute nicht vor. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen. Trump hat seine Niederlage immer noch nicht eingestanden.

Mit dem Impeachment-Verfahren wollen ihn die Demokraten auch nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Voraussetzung wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.

Ab Freitag sprechen Trumps Verteidiger

Nach der Präsentation der Ankläger sind voraussichtlich von Freitag an Trumps Verteidiger an der Reihe. Es wird erwartet, dass das Verfahren bereits in einigen Tagen abgeschlossen wird: frühestens am Wochenende oder aber zu Beginn der kommenden Woche.

Der Senat hatte das Verfahren am Dienstag mit einer Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Prozesses gestartet. Trumps Verteidiger argumentierten, das Verfahren im Senat sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Trump war am 20. Jänner mit Bidens Vereidigung aus dem Amt ausgeschieden. Mit 56 zu 44 Stimmen erklärte die kleinere Parlamentskammer das Verfahren dann aber als verfassungsmäßig. Es war vor dem Amtsende Trumps im Repräsentantenhaus gestartet worden.

Die Verteidiger Trumps legten am Dienstag einen Fehlstart hin. Während die Anklagevertreter mit einem 13-minütigen Video des Sturms auf das Kapitol Eindruck machten, sorgten Trumps Vertreter mit einem improvisierten Auftritt für Kopfschütteln. Der republikanische Senator Bill Cassidy wechselte daraufhin die Seiten. Die Demokraten hätten "stärkere Argumente vorgebracht" als das Team des Ex-Präsidenten, twitterte Cassidy.

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