Analyse zum Impeachment Erste Niederlage für Trump - doch viele Republikaner fürchten die Rache seiner Fans

Zum Start des Verfahrens haben sechs republikanische Senatoren mit den Demokraten mitgestimmt und die Verteidigungslinie Trumps durchkreuzt. Dennoch rechnet niemand damit, dass Trump am Ende verurteilt wird. Warum es dennoch gute Gründen gibt, den Impeachment-Prozess durchzuziehen.

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Im Kongress wird verhandelt
Trump wird vorgeworfen, er habe seine Anhänger am 6. Jänner zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol aufgerufen © AP
 

Zumindest der Start des Verfahrens lief einigermaßen so, wie sich das die Demokraten gewünscht haben: Der Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren. Sie machten damit den Weg frei für das weitere Prozedere: Ab Mittwoch (Ortszeit; 18.00 Uhr MEZ) werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache darlegen. 

16 Stunden haben Anklage und Verteidigung jetzt, um vor den 100 Senatoren ihre Sicht auf die Frage darzulegen, ob der Ex-Präsident der Anstiftung zum Aufstand schuldig ist. Gemessen an Trumps erstem Impeachment-Verfahren ist es jedoch ein deutlich abgekürzter Prozess. Damals, vor einem guten Jahr, bekamen beide Seiten noch jeweils 24 Stunden, um ihre Perspektive zu präsentieren. Diesmal will man den Prozess jedoch knapper halten. Denn Demokraten und Republikaner sind sich ausnahmsweise in einer Sache einig: Sie wollen das Verfahren möglichst schnell hinter sich bringen. Am Ausgang gibt es ohnehin kaum Zweifel. Mit einem Urteil wird zum Wochenende hin gerechnet.

Trump wütend

Zunächst sprach für Trump der Anwalt Bruce Castor. Sein rund 45 Minuten langer Vortrag wurde von mehreren Demokraten als zusammenhangslos und wirr bezeichnet. Trump sei wütend gewesen, als er den Vortrag Castors am Fernseher verfolgte, schrieb die "New York Times" unter Berufung auf namentlich nicht genannte Personen. Auf einer Skala von eins bis zehn sei Trumps Wut einer Acht gleichgekommen. 

Zweidrittelmehrheit nötig

Trump dürfte auch in seinem zweiten Impeachment-Prozess vom Senat freigesprochen werden. Für einen Schuldspruch bedürfte es einer Zweidrittelmehrheit in der oberen Kongresskammer – also 67 Stimmen. Kaum zu erreichen. Schließlich halten beide Parteien derzeit 50 Sitze. Zwar haben bereits eine Handvoll Republikaner signalisiert, dass sie für eine Verurteilung Trumps stimmen, aber bei weitem nicht genug, um wirklich eine Verurteilung zu erreichen.

Das zeigt, wie groß der Einfluss des abgewählten Staatsoberhaupts noch auf seine Partei ist. Nur wenige Republikaner wollen es sich mit dem Ex-Präsidenten verscherzen. Zwar war er kein besonders erfolgreicher Politiker – in keiner seiner Wahlen holte er die Mehrheit der Wahlbevölkerung, unter seiner Ägide verlor die Partei ihre Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat – doch an der Basis ist Trump immer noch sehr beliebt.

Angst um ihre politische Zukunft

Das schürt bei zahlreichen Republikanern die Angst um ihre politische Zukunft, sollte der Ex-Präsident sich gegen sie stellen. Um Trumps Handlungen nach seiner Wahlniederlage, die aus Sicht des Repräsentantenhauses schließlich zum Sturm aufs Kapitol führten bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, dennoch nicht gutheißen zu müssen, haben sich große Teile der Partei nun auf eine andere Verteidigungslinie zurückgezogen: Ein Impeachment-Prozess gegen einen Ex-Präsidenten sei nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, behaupten sie. Der übergroße Teil amerikanischer Verfassungsrechtler sieht das anders - trotzdem beharrt der überwiegende Teil der Republikaner im Senat auf dieser Position.

Eine Verurteilung des Ex-Präsidenten gilt als so gut wie ausgeschlossen. Doch die Demokraten im Kongress haben dennoch gute Gründe, den Impeachment-Prozess durchzuziehen. Das Verfahren gibt ihnen die Möglichkeit, den Republikanern ein weiteres öffentliches Bekenntnis zu Trump abzuverlangen, der zuletzt immer unbeliebter wurde.

Doch abgesehen von dieser taktischen Erwägung dürfte die Mehrheit im Kongress auch von der Überzeugung geleitet sein, dass das ehemalige Staatsoberhaupt nach seiner Niederlage eine Grenze überschritten hat. Trumps monatelanger Versuch, Zweifel am Wahlergebnis zu streuen, hat die amerikanische Demokratie tief erschüttert.

Zum ersten Mal in der mehr als 230-jährigen Geschichte der Verfassung war die friedliche Machtübertragung von einer Administration auf die nächste ernsthaft in Gefahr. Dies zu bestrafen ist der Kern des zweiten Impeachment-Prozesses – abgesehen davon, ob es am Ende tatsächlich zu einer Verurteilung kommt. Und: Ablehnen kann der Senat den Prozess ohnehin nicht. Da das Repräsentantenhaus für ein Impeachment gestimmt hat, muss sich die obere Kongresskammer mit ihm beschäftigen.

Trotzdem hoffen auch die Demokraten, dass das Verfahren schnell abschlossen sein wird. Schließlich blockiert es die obere Kongresskammer für andere Aufgaben – etwa die Bestätigung von Kabinettsmitgliedern der Biden-Administration oder die Arbeit am Hilfspaket des neuen Präsidenten, das in den kommenden Wochen verabschiedet werden soll. Auch deshalb soll der Prozess möglichst schnell abgehandelt werden.

Zeugenvernehmungen sind derzeit nicht vorgesehen, abgesehen von einer wahrscheinlichen kurzen Pause am Wochenende soll der Senat durcharbeiten. So könnte das Verfahren gegen Trump bereits am Montag zu seinem Ende kommen. Da begehen die USA übrigens den Feiertag „Presidents Day“.

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