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US-KriseBiden: Trump ist nicht amtsfähig

Künftiger Präsident: "Gute Sache", dass scheidender Präsident nicht bei der Amtseinführung dabei ist. Amtsenthebungs-Verfahren könnte am Montag starten.

 

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich indirekt hinter die Forderungen nach einer Absetzung von Donald Trump gestellt. Trump sei "völlig amtsunfähig" und eine "Peinlichkeit" für die Vereinigten Staaten, sagte Biden am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Wilmington (US-Staat Delaware). Es sei "eine gute Sache", dass Trump nicht an seiner Amtseinführung am 20. Jänner teilnehmen werde, sagte Biden weiter. Vizepräsident Mike Pence sei hingegen willkommen.

Es sei aber Sache des Kongresses über ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu entscheiden, fügte Biden auf eine entsprechende Frage hinzu. Er selbst wolle sich auf die Bekämpfung des Coronavirus konzentrieren. Die Führung der Demokraten im US-Kongress hatte am Donnerstag angekündigt, ein Verfahren zur Amtsenthebung Trumps einleiten zu wollen. Nach mit den Vorgängen vertrauten Personen könnte das bereits am Montag im Repräsentantenhaus starten. Der republikanische Minderheitsführer in der größeren Parlamentskammer, Kevin McCarthy, sprach sich jedoch bereits gegen ein Impeachment aus, weil dies die Nation weiter spalten würde. Trump wird vorgeworfen, den wütenden Mob, der den US-Kongress am Mittwoch stürmte, angestiftet zu haben.

Kommentare (2)
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future4you
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Trumps Krieg

Er hat zwar im Ausland keinen Krieg begonnen, dafür aber sein Land gespalten und an den Rand eines Bürgerkrieges getrieben. Die Gewalt der Sprache ist zumindest genauso gefährlich wie andere Waffen, wenn nicht noch gefährlicher, weil es sehr sehr lange dauert, bis in den Köpfen der Waffenstillstand beginnt. Außerdem hat er ein Machtvakuum in der Welt geschaffen, dass die Chinesen und Russen eiskalt ausnützen und er hat seinem Land die Autorität in punkto Demokratie gestohlen. All das sollte ausreichen, dass ihn seine eigenen Leute mit dem nassen Fetzen davonjagen. Erst das wäre für seine 70 Millionen von Fans ein Signal, dass nicht mit primitiven Twitter Postings und narzisstischem Gehabe ein Volk regiert werden kann. Und das wäre auch ein Signal der Größe und ein Eid auf die Demokratie für die republikanische Partei, die dieses verabscheuungswürdige Treiben weit zu lange geduldet, bzw. auch massiv unterstützt hat.

zeus9020
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IMPEACHMENT, nein danke...

Ich teile die Befürchtung, dass ein neuerliches Impeachment-Verfahren nicht mangels Mitwirkung der Republikaner nur wieder ins Leere laufen wird, sondern eben dadurch noch mehr die Bevölkerung entzweien dürfte.
Einzig sinnvoll erscheint eine Amtsenthebung durch Einschreiten des Vizepräsidenten im Zusammenwirken mit dem Kongress aufgrund „Amtsunfähigkeit“, weil nur solcherart ein Zusammenwirken mit den Republikanern und damit ein demokratisch einigendes Signal an die Bevölkerung sichergestellt wären!