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Brexit ist vollzogenBritischer Premier Johnson: Ein "großartiger Moment"

Großbritannien hat den endgültigen Bruch mit der Europäischen Union vollzogen. Bereits seit Ende Jänner 2020 war Großbritannien nicht mehr Mitglied der Staatengemeinschaft, seit Mitternacht gehört das Land auch nicht mehr dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an.

 

"Dies ist ein großartiger Moment für dieses Land. Wir haben die Freiheit in unseren Händen, und es liegt nun an uns, das Beste daraus zu machen", sagte Premierminister Boris Johnson in seiner Neujahrsansprache. Großbritannien könne Dinge nun anders machen - "und wenn nötig besser als unsere Freunde in der EU". Das Land könne "Handelsabkommen rund um die Welt" abschließen. Auf eine große Brexit-Jubelfeier musste der Premier coronabedingt jedoch verzichten: Johnson hatte ankündigt, die historische Stunde mit seiner Familie in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street zu verbringen.

Um 23.00 Uhr (00.00 Uhr MEZ) läutete der Glockenschlag von Big Ben das neue Kapitel in der Geschichte des Landes ein - nach 48 Jahren als Teil der europäischen Staatengemeinschaft.

Big Ben läutete eine neue Ära ein Foto © AFP

Mit dem Jahreswechsel endete die elfmonatigen Übergangsphase seit dem EU-Austritt, in der noch weitgehend die gleichen Regeln galten. Zum Jahreswechsel wird damit auch die wirtschaftliche Scheidung vollzogen.

"Eine Scheidung"

Johnsons Euphorie und die der Brexit-Anhänger teilte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier nicht: "Niemand konnte mit den Mehrwert des Brexit aufzeigen, nicht einmal Herr Farage", sagte Barnier dem Radiosender RTL mit Blick auf den Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. "Es ist eine Scheidung, man kann eine Scheidung nicht feiern."

Großbritannien war zum 1. Februar als erstes Land in der Geschichte der europäischen Staatengemeinschaft aus der EU ausgetreten. Damals feierten die "Brexiteers" den EU-Austritt auf den Straßen, während die Gegner des Brexit Mahnwachen abhielten und Kerzen anzündeten. In diesem Jahr sind wegen der Corona-Pandemie keine öffentlichen Veranstaltungen geplant.

Das britische Parlament hatte das von Johnson vorgelegte Ratifizierungsgesetz kurz vor dem Jahreswechsel binnen weniger Stunden durchgewunken. Staatsoberhaupt Königin Elizabeth II. stimmte dem Gesetz mit ihrem "Royal Assent" zu. Zu Silvester wurde das Vertragswerk dann auch offiziell im Gesetzblatt der EU veröffentlicht.

Damit könne es wie geplant vorläufig ab 1. Jänner 2021 angewendet werden, teilte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit. "Ein No Deal wurde abgewendet, gerade noch rechtzeitig", twitterte er. Auf EU-Seite reichte die Zeit zur Ratifizierung im Europaparlament nicht. Sie soll im Frühjahr folgen.

Das in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll nun einen harten Bruch vermeiden. Wichtigster Punkt ist, dass im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen gelten. Zudem regelt der knapp 1.250 Seiten starke Vertrag viele weitere Themen, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei. In mehreren Bereichen bleibt Großbritannien weiter an europäische Standards gebunden.

Regeln für Grenzverkehr

Wenige Stunden vor dem endgültigen Vollzug des Brexit wurden am Donnerstag auch die letzten Stolpersteine aus dem Weg geräumt: Die Regierungen in London und Madrid erzielten eine Grundsatzeinigung über die künftigen Regeln für Gibraltar. Für die britische Exklave sollen künftig die Bestimmungen des Schengen-Abkommens gelten.

Die Regeln für den Grenzverkehr für die britische Exklave Gibraltar im Süden Spaniens waren bis zuletzt umstritten. Indem nun die Regeln des Schengen-Raums gelten sollen, sind Grenzübertritte ohne Passkontrolle weiterhin möglich. Ohne die Einigung wäre die Grenze zwischen Gibraltar und Spanien ab Freitag zu einer "harten Grenze" zwischen Großbritannien und der EU geworden.

"Schottland kommt bald wieder"

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon stellte unterdessen eine Rückkehr ihres Landesteils nach Europa in Aussicht. "Schottland kommt bald wieder, Europa", schrieb sie in der Silvesternacht auf Twitter. "Lasst das Licht an."

Im Brexit-Referendum hatte eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt. Seitdem ist die Zustimmung für eine Unabhängigkeit von Großbritannien gestiegen. Sturgeon hat sich für ein neues entsprechendes Referendum im neuen Jahr ausgesprochen.

Kommentare (10)
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schteirischprovessa
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Johnson wird der historische Verdienst zugerechnet werden,

den Weg von Großbritannien zu Kleinbritanien gestartet zu haben.
Schottland wird in 5 - 10 Jahren als selbstständiger Staat EU Mitglied sein.
Schwieriger wird es mit Nordirland. Die Katholiken, mit über 40% größte Religionsgemeinschaft werden sich für einen Zusammenschluß mit der Republik Irland stark machen. Die zweitgrößte Gruppe sind mit 19% die Presbytaner, deren Ursprung die schottische Kirche ist. Erst dann kommt die anglikanische Kirche mir etwa 14%. Da lässt sich leicht in einer Volksabstimmung eine Mehrheit für einen Zusammenschluß finden.
Dann gibt es noch gesamt etwa 7% andere protestantische Kirchen, die von der Anzahl der Mitglieder nicht bedeutend sind, jedoch teilweise ein Auffangbecken für Radikale sind.
Es ist zu befürchten, daß der Terrorismus von einer kleinen Minderheit, die gegen einen Zusammenschluß ist, daß Land ins Chaos stürzt und Terroranschläge und Morde wie einst wieder zum Alltag gehören.
Um dieses Szenario als mögliche Entwicklung zu sehen, braucht man nicht unbedingt Nostradamus sein.

VH7F
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210 Millionen Zolldokumente zusätzlich

Müssen britische Firmen jetzt ausfüllen? Viel Spaß dabei.

Nixalsverdruss
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Boris Johnson jubelt ...

... aber es wird ihn (politisch) lange nicht mehr geben, und Großbritannien wird noch jahrzehntelang unter dieser Scheidung leiden.
Es ist ein Pyrrhussieg den er hier erzielt hat. Erst die kommenden Jahre werden ihm und seinem Land aufzeigen, dass was er aufgegeben hat.
Aber auch Europa hat einen Teil verloren - und wird weitere Teile verlieren müssen (Ungarn, Polen, ...) wenn man sich mit den Werten nicht identifizieren kann!

Balrog206
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Ja

wie man immer liest würden sich das viele wünschen das es so ist vor allem die links Blinker ! Ich wünsch mir das die Briten zeigen das es auch anders gut funktionieren kann , vielleicht würde es im Wasserkopf Brüssel bei einigen zum Umdenken bewegen ! Anscheint glauben wir wirklich das wir die oberste Instanz sind , dabei sind wir vielleicht dabei immer mehr zu verblassen !

schteirischprovessa
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Du kannst es dir wünschen,

aber es spricht nichts dafür.

Nixalsverdruss
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ad Balrog206: Gute Vorsätze für 2021?

Es ist erschreckend, wie wenig Sie über die EU wissen! Es mag schon sein, dass einige Dinge überbürokratisch sind (vielleicht meinen Sie damit den Wasserkopf), es gibt gemeinsame Werte, die (von einer obersten Instanz) kontrolliert werden müssen, sonst würde es mehrere Ungarn, Polen, etc. geben. Aber es beklagen sich immer die, die am wenigsten gewillt sind, sich an Spielregeln zu halten (FPÖler), die glauben, dass alles Böse von außerhalb Österreichs kommt, etc.
Wenn Sie gute Vorsätze für 2021 haben, dann nehmen Sie sich vor, sich besser über den Ablauf und das Funktionieren einer Werteunion und Handelsunion (EU) zu informieren!
Alles Gute!

Balrog206
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Nix

Aso du meinst das die tsd Lobbyisten nur zu unserem Wohl in Brüssel sind ! Wenigstens machen wir jetzt auch gemeinsame Schulden , das eigentlich die Gründer Väter verhindert haben ! Usw ! Ich bin nur Kritiker kein Gegner aber anscheint ist nicht einmal das erlaubt !

voit60
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Bläuling

Schau die einmal die dass-Regel an, so schwer ist die nicht. Blödsinn hier verbreiten, und dabei auch noch so viele Fehler machen, ist schwer erträglich.

Civium
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Es wird ein grosser

Moment sein, wenn man vom Königreich Britanien sprechen wird und Grossbritannien Geschichte ist!!
Es lebe das freie Schottland und seine Unabhängigkeit!!!

voit60
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Kleibritannien

wird wohl am Ende übrig bleiben, und das ist gut so.